«Wer den Sturz der Regierung will, kann nicht weiter mitregieren», warnte Olmert die Koalitionspartner von der Arbeiterpartei, deren Minister er handgeschriebene Zettel zustecken liess. Die Kündigungsschreiben für die sozialdemokratischen Kabinettskollegen liegen bereit. Nichtsdestotrotz verpflichtete die Arbeiterpartei ihre Fraktion, für den Gesetzentwurf der Knesset-Auflösung zu stimmen.
Warum hat es Olmert so eilig?
Oppositionsführer Benjamin Netanyahu kann vermutlich sein Glück kaum fassen. Er braucht nicht mehr zu tun, als dafür zu beten, dass jetzt nichts mehr schiefgeht. Das Ende der Koalition dürfte besiegelte Sache sein. «Warum hat es Olmert plötzlich so eilig?», fragt Yuval Karni von der grössten Tageszeitung «Yediot Achronot» und beantwortet selbst: «Der Premier hofft auf die Knesset-Auflösung, um sich selbst den Abgang infolge einer Anklageschrift zu ersparen. Er könnte erhobenen Kopfes sein Amt verlassen und nicht, weil er sich, wie der Verdacht gegen ihn besteht, Hunderttausende Dollar in bar hat zustecken lassen.»
Ende Mai hatte Verteidigungsminister Ehud Barak den Premier dazu aufgerufen, sein Amt zumindest temporär zu räumen. Wenn Olmert dazu nicht bereit wäre, sollte ihm die Kadima unter die Arme greifen. Die Partei stand indes zu ihrem Chef und wollte zunächst das für Mitte Juli angesetzte Kreuzverhör in der Korruptionsaffäre abwarten. Baraks Plan, in der gleichen Koalition nur unter einem neuen Premier weiterzuregieren, hat nicht so rasch funktioniert, wie er es sich erhofft hatte. Unter den derzeitigen Bedingungen sind vorgezogene Neuwahlen kaum abzuwenden.
Gute Chancen für Netanyahu
Aktuelle Umfragen geben Netanyahu indes unverändert deutlich bessere Chancen als Barak und Olmert. Mit dem Oppositionsführer gleichziehen könnte nur Aussenministerin Tzipi Livni, die als einzige in der Kadima auf eine parteiinterne Entscheidung zur Ablösung Olmerts drängt. «Sie versuchen uns mit dem Netanyahu-Szenario einzuschüchtern», wollte Barak seine Genossen davon überzeugen, dass «Netanyahu nur zu verhindern ist, wenn wir uns von Olmert freimachen».
Mindestens zwei Minister der Arbeiterpartei und drei weitere Abgeordnete sind gegen die Knesset-Auflösung und werden möglicherweise das von der Fraktion angeordnete Votum ignorieren. «Das ist völlig verrückt», schimpfte Joram Martiano über seinen Parteichef. «Kein Mensch will Wahlen, trotzdem wird es sie geben. Barak bringt die Rechte an die Macht.» Unklar ist noch, wie sich die Shas verhalten wird.
Der orientalisch-orthodoxe Koalitionspartner würde sich gern in Form einer Kindergeld-Erhöhung und staatlicher Zuwendungen für sozial Schwache von Olmert kaufen lassen. Das bisherige Angebot von zusätzlichen 1,5 Milliarden Schekel vom Fiskus reicht der Shas nicht. Zugleich kündigte Finanzminister Ronni Bar-On an, er werde zurücktreten, sollte Olmert das Kindergeld erhöhen.
Verschiedene Perspektiven
Die wahrscheinlichste Perspektive ist, dass der Regierungschef bis zu den vorgezogenen Neuwahlen, entweder im September oder im November diesen Jahres, mit einer Minderheitsregierung weitermacht. Der Oktober ist der Monat der jüdischen Feiertage und daher ungünstig für einen Urnengang. Möglich ist aber auch, dass die Regierung durch ein Misstrauensvotum gestürzt wird. Dann könnte Staatschef Peres einen anderen Abgeordneten beauftragen, in 28 Tagen eine neue Regierung zu bilden.