Die irische Regierung muss die Bevölkerung viel gründlicher informieren und eine Reihe von Irrtümern ausräumen, wenn sie einen zweiten Anlauf zur Ratifizierung des Lissabonner EU-Vertrags machen will. Eine detaillierte Studie des Volksabstimmungs-Ergebnisses ergab: 42 Prozent der Nein-Sager der Abstimmung im vergangenen Juni fühlten sich schlecht informiert und lehnten das Vertragswerk deshalb ab.
Informationsmangel im Volk
Wie weit verbreitet die Unsicherheit über die Inhalte des Vertrags war, verdeutlicht eine repräsentative Umfrage unter der Wählerschaft auf der Grünen Insel: Immerhin ein Drittel befürchtete eine von der EU erzwungene Einführung der Wehrpflicht, 40 Prozent sahen Irlands Niedrigsteuer-Status gefährdet. «Informationsmangel war ein erhebliches Problem», sagt Aussenminister Michael Martin.
Die Iren hatten den EU-Vertrag in der Volksabstimmung mit 53,4 Prozent abgelehnt, obwohl alle grossen Parteien sowie die wichtigsten Medien des Landes für ein Ja geworben hatten. Daraufhin gab die Regierung von Premier Brian Cowen bei einem Forschungsinstitut die umfassende Studie in Auftrag, welche Martin jetzt in Dublin vorstellte.
Deren Ergebnisse stellen eine peinliche Ohrfeige für das gesamte irische Establishment dar. Die Befürworter hatten den Argumenten, aber auch der Angstmacherei der Nein-Sager nichts entgegenzusetzen. Gemessen an den Ergebnissen der Studie muss sich die jetzt anstehende Aufklärungskampagne besonders auf junge Leute, Frauen sowie sozial Schwache konzentrieren. 65 Prozent der Geringverdiener stimmten mit Nein, 56 Prozent der Frauen und 59 Prozent der Wählergruppe zwischen 25 und 34 Jahren.
«Wir dürfen uns nicht isolieren»
In Brüssel und Dublin wird hinter vorgehaltener Hand längst über den Zeitplan für eine zweite Abstimmung debattiert. Ein Termin noch vor den EU-Parlamentswahlen im Juni 2009 gilt als ausgeschlossen; es ist eher vom Herbst 2009 die Rede. Viel wird davon abhängen, wie sich die Wirtschaftslage entwickelt.
Irland ist stark von Investitionen aus den USA abhängig; sollten diese weniger werden, dürfte die Regierung einen Zusammenhang mit der Unsicherheit über Irlands Status in der EU herstellen. Schon jetzt warnt Martin: «Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht isolieren, weil dies schlimme Folgen für die Wirtschaft hätte.» Spekulationen über eine zweite Abstimmung wehrt Martin ab: «Es ist viel zu früh für Zukunftspläne.» Premier Cowen soll am EU-Gipfel im Oktober Ideen für einen Ausweg vorlegen.
