Ohne Wachstum keine Stabilität

Nationaler Volkskongress in Peking wird mit Regierungserklärung eröffnet. Ministerpräsident Wen Jiabao strebt ein Wirtschaftswachstum von acht Prozent an.

Peking. Sitzen bleiben, still sein, mitlesen und Notizen machen – so lautete die Anweisung, die Chinas Führung gestern ihren 3000 Parlamentariern mit auf den Weg in Pekings Grosse Halle des Volkes gegeben hatte. Im Krisenjahr soll der Nationale Volkskongress, Chinas Kulissenlegislative, einen besonders fleissigen Eindruck machen. Und vielleicht klang das legendäre Rascheln beim kollektiven Umblättern der Redemanuskripte diesmal tatsächlich ein wenig zackiger als früher.

Optimistischer Premier

Allerdings blickten die Delegierten der Regierungserklärung, die traditionell am Anfang der Jahrestagung steht, auch zum ersten Mal seit langem mit einer gewissen Spannung entgegen – in der Hoffnung, die Führung könne Anzeichen für ein Ende der wirtschaftlichen Talfahrt gefunden haben. Sie wurden nicht enttäuscht. Trotz dramatischer Exporteinbrüche könne die Volksrepublik 2009 ein Wachstum von etwa acht Prozent erreichen, erklärte Ministerpräsident Wen Jiabao. «Solange wir die richtigen politischen Schritte einleiten, angemessene Massnahmen ergreifen und diese effektiv umsetzen, können wir dieses Ziel erreichen.» Vor allem staatliche Infrastrukturinvestitionen sollen die Konjunktur beflügeln und neue Jobs für Millionen entlassener Fabrikarbeiter schaffen. Exporteure sollen Steuervergünstigungen erhalten.

Peking rechnet dafür mit einer Neuverschuldung von 950 Milliarden Yuan (110 Milliarden Euro), was etwa drei Prozent des Bruttoinlandprodukts entspricht. Wie weit diese Mittel allerdings bereits Teil des im November angekündigten 460 Milliarden Euro schweren Konjunkturpakets sind, erklärte Wen nicht.

Pekings veröffentlichte Finanzstatistiken gelten allgemein als intransparent und unvollständig. 2008 war Chinas Bruttoinlandprodukt um neun Prozent gewachsen, was nach fünf Jahren der zweistelligen Expansion bereits einen schmerzhaften Einbruch bedeutete.

Minimalbedarf

«Ein Entwicklungsland mit einer Bevölkerung von 1,3 Milliarden braucht ein gewisses Wachstum, um Beschäftigung für Stadt- und Landbewohner zu schaffen, das Einkommen der Menschen zu erhöhen und die soziale Stabilität zu sichern», betonte Wen. Mit acht Prozent Wachstum würde China im Rahmen dessen bleiben, was die Regierung als konjunkturellen Minimalbedarf für die Sicherung des gesellschaftlichen Friedens ansieht.

Im Verhältnis zu Taiwan kündigte Wen die Bereitschaft für Verhandlungen über ein Ende des seit 60 Jahren anhaltenden Kriegszustandes an.

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