Ohne Volksmehrheit kein Frieden

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Israels Parlament will vor einem Abzug aus dem Westjordanland und den annektierten Golanhöhen eine Volksabstimmung über Friedensverträge mit den Palästinensern und Syrien.

Jerusalem. Sollten sich Israels Premier Netanyahu und Palästinenserpräsident Abbas je auf einen Frieden einigen, müsste vor dem Abzug israelischer Truppen und der Räumung von Siedlungen das israelische Stimmvolk befragt werden. Eine Volksabstimmung erübrigte sich nur dann, wenn 80 der 120 Parlamentarier den Abzug aus besetzten oder annektierten Gebieten befürworteten.

Ohne Mehrheit für territoriale Zugeständnisse ist kein Frieden möglich. Das entschied am späten Montagabend die Knesset (Parlament) mit 65 Ja- gegen 33 Nein-Stimmen. Derart klare Mehrheitsverhältnisse dämpfen die Erfolgsaussichten für einen Einspruch vor dem Obersten Gerichtshof, wie ihn die Friedensbewegung «Frieden jetzt» erwägt.

Düstere Erfolgsaussichten

Von dem Knesset-Beschluss sind nicht nur die Palästinenser betroffen, sondern auch Syrien, das für einen Frieden die von Israel annektierten Golanhöhen zurückfordert.

Vor zwei Jahren, als Jerusalem und Damaskus über Frieden verhandelten, deuteten Umfragen in Israel auf ein klares «Nein» der Bevölkerung zu einem kompletten Abzug von den Golanhöhen. Nur etwa ein Viertel der Israeli hätte zugestimmt. Ähnlich düster sieht es mit der Kompromissbereitschaft gegenüber den Palästinensern aus. Einer Umfrage der Universität Tel Aviv zufolge glauben 73 Prozent der Israeli nicht daran, dass mit der Gründung eines Staates Palästina der Konflikt beigelegt werden könne.

63 Prozent der Befragten sind demnach dafür, an den meisten Siedlungen im Westjordanland festzuhalten.

Keine Mehrheit für zwei Staaten

Auch bei den Palästinensern stünde eine Volksabstimmung an, sollte es eine Einigung über Frieden auf Regierungsebene geben. Laut Umfragen vom September sind noch 44 Prozent der Palästinenser für die Zwei-Staaten-Lösung. Die Zahl derer, die einen binationalen Staat für beide Völker bevorzugen, wächst demnach dramatisch.

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