«Ohne Deutschland kein Drohnen-Krieg»

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Im Krieg gegen den Terrorismus setzen die USA immer mehr auf ferngesteuerte Kampf-Drohnen. Ein früherer «Drohnen-Pilot» und deutsche Medien werfen den USA vor, ihren deutschen Luftwaffenstützpunkt Ramstein verdeckt zu deren Einsatz zu nutzen.

Die Behauptung kommt aus berufenem Mund: «Ohne Deutschland wäre der gesamte Drohnen-Krieg der amerikanischen Streitkräfte gar nicht möglich», sagt Brandon Bryant, ein ehemaliger «Drohnen-Pilot» der USA.

Bryant hat fünf Jahre lang auf Stützpunkten der US-Luftwaffe in Irak und im Bundesstaat New Mexiko geholfen, amerikanische Kampf-Drohnen an ihr Ziel zu geleiten.

An 1262 Tötungen beteiligt

Als sogenannter «Sensor Operator» bediente er die Bord-Kameras der Drohnen und markierte die Ziele ihrer Raketen – Terrorverdächtige Personen in Irak und am Hindukusch.

Er kann ein Zertifikat vorweisen, das ihm bescheinigt, mit seiner Einheit an 1262 gezielten Tötungen beteiligt gewesen zu sein. Es wurde ihm ausgestellt, als er im April 2011 seinen Dienst quittierte – aus Gewissensgründen: «Ich konnte das einfach nicht mehr machen», sagt Brandon Bryant heute.

Drehscheibe Ramstein

Die Aussagen des Amerikaners sind seit Donnerstag Thema deutscher Medien. In der «Süddeutschen Zeitung» erhebt Bryant massive Vorwürfe gegen die USA – «mein Land missbraucht das Vertrauen der Deutschen», und er wirft der Regierung in Berlin «Naivität im Umgang mit den USA» vor.

Um was es Bryant geht, haben der Nord- und der Westdeutsche Rundfunk sowie die «Süddeutsche» recherchiert: Demnach ist die US-Luftwaffenbasis Ramstein in Deutschland eine Art Relaisstation, um die Steuerungsbefehle an die weltweit operierende Drohnen-Flotte zu übermitteln. Bryant sagt dazu: «Bis April 2011 habe ich bei Dienstbeginn in meinem Stützpunkt in New Mexiko immer als erstes in Ramstein angerufen.» Signale zum Beispiel aus der Ortung von Mobiltelefonen verdächtiger Personen in Afghanistan oder Pakistan würden von einem Nachrichtensatelliten nach Deutschland übermittelt und dann auf Anfrage nach New Mexiko weitergeleitet. Ein pikantes Detail: «Der Satellit muss nicht zwingend ein Gerät der US-Streitkräfte sein, auch private Satelliten, etwa des US-Senders CNN, werden genutzt.»

Deutsche Mitschuld

Die Aussagen des ehemaligen «Drohnen-Piloten» und die Recherchen deutscher Medien sind deshalb brisant, weil US-Kriegseinsätze, die zumindest mittelbar von deutschem Boden ausgehen, nicht nur die Souveränität der Bundesrepublik verletzen. Laut Amnesty International soll es auch Beispiele geben, bei denen deutsche Stellen verfassungswidrig Daten geliefert hätten, die von der US-Luftwaffe zu Drohnen-Angriffen genutzt wurden. Die Menschenrechtsorganisation wirft der deutschen Regierung vor, sich der Verletzung der Menschenrechte mitschuldig gemacht zu haben. Konkret nennt Amnesty den Fall eines deutschen Islamisten mit türkischen Wurzeln. Der Mann wurde im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet von Raketen aus einer Drohne getötet. Amnesty behauptet, der Bundesnachrichtendienst habe verfassungswidrig Handydaten des deutschen Staatsbürgers an die US-Luftwaffe weitergegeben.

Offizielle Versicherungen Berlins, solche Daten taugten, selbst wenn die Anschuldigung Amnestys zuträfe, nicht für eine «genaue Zielerkennung», werden von Fachleuten bestritten.

Obama dementiert

Bereits im Mai vergangenen Jahres hatte es erste Berichte gegeben, dass das in Frankfurt stationierte Afrika-Kommando der US-Streitkräfte die Luftwaffenbasis Ramstein zur Steuerung von Drohnenangriffen in Afrika nutze. (Unsere Zeitung berichtete damals darüber.) Im Juni hatte dann Präsident Barack Obama während seines Berlin-Besuchs erklärt: «Ich weiss, dass es einige Berichte gibt, Deutschland sei Ausgangspunkt für Angriffe in Afrika. Das ist aber nicht der Fall.»

Ohne den US-Präsidenten der Lüge zu zeihen, muss dazu festgestellt werden: Als Ausgangspunkt für einen Drohnen-Angriff kann die Überwachung im Zielgebiet gelten. Das sagt aber nichts über die allfällige Rolle eines amerikanischen Stützpunktes in Deutschland.

Berlin weiss von nichts

Die deutsche Regierung hat auf mehrfache Anfragen des grünen Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele bisher stets geantwortet: «Es liegen keine belastbaren Erkenntnisse über Aktionen des US-Militärs auf deutschem Boden vor.» Gründe genauer hinzusehen, gäbe es aber genug: Seit dem ersten US-Drohnen-Einsatz noch unter Präsident George W. Bush gab es allein in Pakistan über 2000 Tote. Über 400 von ihnen sollen unbeteiligte Zivilisten gewesen sein, 160 davon Kinder.

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