BAGDAD. In Irak ist ein offener Machtkampf ausgebrochen. Das höchste Gericht des Landes hat gestern dem halsstarrigen schiitischen Regierungschef Nuri al-Maliki das Recht zugesprochen, auch die neue Regierung zu bilden. Als Führer der Rechtsstaats-Allianz, die in den Parlamentswahlen im April die meisten Stimmen erhielt, falle ihm diese Aufgabe zu. Den Auftrag zur Regierungsbildung hätte Maliki nach seiner Interpretation der Verfassung bis Sonntagabend von Präsident Fuad Massum erhalten sollen. Nachdem der kurdische Politiker dies verweigerte, warf ihm Maliki in einer Brandrede im irakischen Fernsehen Verfassungsbruch vor – und bat das höchste Gericht um Klarstellung zu seinen Gunsten.
Massum liess sich von all dem nicht beeindrucken und beauftragte gestern den schiitischen Politiker Haidar al-Abadi mit der Regierungsbildung, wie das irakische Newsportal «Shafaaq News» berichtete.
Putschgerüchte kursierten
Um seinen Anspruch auf eine dritte Amtszeit zu bekräftigen, liess Maliki am Sonntagabend ihm ergebene Spezialtruppen in Bagdad aufmarschieren. Sie sperrten strategisch wichtige Brücken über den Tigris und sicherten mit Panzern die sogenannte Grüne Zone, in der sich neben wichtigen Regierungsgebäuden auch viele westliche Botschaften befinden. Nach dem massiven Aufmarsch kursierten Putschgerüchte in der irakischen Hauptstadt. Sie wollten auch gestern nicht verstummen.
Rechnete Maliki, der schon seit Monaten von Verschwörungen gegen seine Person spricht, mit einer Machtübernahme der Armee oder rivalisierender schiitischer Milizen, fragten politische Analysten. Anzeichen dafür gab es bis gestern nicht. In Bagdad herrschte eher Friedhofsruhe. Die Bewohner der irakischen Hauptstadt sind verunsichert. Die meisten fragen sich, wie lange al-Maliki noch seinen Amtsanspruch aufrechterhalten will, wenn gleichzeitig das Zweistromland auseinander fällt. Ein wirklicher Patriot, so die weit verbreitete Meinung, wäre längst zurückgetreten.
Fast überall Rückhalt verloren
Maliki steht mit dem Rücken zur Wand. Selbst in seiner Al-Dawa-Partei schwindet sein Rückhalt. Der iranische Revolutionsführer Ali Chamenei forderte ihn indirekt zum Amtsverzicht auf. Auch die USA sind längst auf Distanz zu ihm gegangen. Sie sehen inzwischen Staatspräsident Fuad Massum als «Garanten für die Verfassung». Mit Maliki, heisst es im US-Aussenministerium fast schon gebetsmühlenartig, habe Irak keine Zukunft. «Wir hoffen, dass al-Maliki kein weiteres Öl ins Feuer giesst», sagte Aussenminister John Kerry gestern in Sidney.
Doch Maliki lässt sich nicht beirren. «Rom brennt und er macht weiter wie bisher», kommentierte der amerikanische Nahostexperte Juan Cole die brandgefährliche Verweigerungsstrategie des schiitischen Politikers. Das «Media Office» der Jihadisten des «Islamischen Staat» äusserte sich dagegen zufrieden. «Al-Maliki zerstört Bagdad ganz allein und erleichtert uns damit die Arbeit», frohlockten die Jihadisten im Internet.
Nach Iran ins Exil?
Viele sehen Maliki von Angst getrieben. «Ein Mann mit so vielen Feinden weiss, dass er nach seinem Rücktritt ein toter Mann ist», zitierte das Newsportal «Al Monitor» kürzlich einen Analysten, der ungenannt bleiben wollte. Nach seinem Rücktritt bleibe ihm nur die Flucht ins iranische Exil, wo er mehr als ein Jahrzehnt lebte. Davor müssten Amerikaner und Iraner einen «gesichtswahrenden Abgang arrangieren». Doch dafür könnte es inzwischen zu spät sein.