wien. Um keine Zweifel über den Ernst der Lage aufkommen zu lassen, sparte Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll nicht mit drastischen Worten: Für Österreich sei die «Stunde der Wahrheit» gekommen, weshalb er das dem Parlament vorgelegte Doppelbudget 2009/10 als «Kampfansage an die Krise» verstanden wissen wolle. Die Verschuldung Österreichs wird auf Rekordhöhe klettern – von derzeit 62,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts auf 78,5 Prozent oder rund 250 Milliarden Euro bis 2013. Als kritische Grenze gelten laut EU 70 Prozent.
Kritische Werte überschritten
Die Gründe sind vielfältig: Sinkende Steuereinnahmen wegen der Rezession, wachsende Sozialausgaben wegen steigender Arbeitslosigkeit, dazu ein 15 Milliarden Euro schweres Bankenhilfsprogramm sowie ein Steuerentlastungspaket von 3,7 Milliarden Euro, das Anfang Jahr noch unter der Annahme leichten Wachstums geschnürt worden war. Doch stattdessen wird Österreichs Wirtschaft dieses Jahr um rund 2 Prozent schrumpfen.
Im Budget 2009 stehen Ausgaben von 77,4 Milliarden Euro knapp 64 Milliarden Euro an Einnahmen gegenüber. Das Defizit liegt mit 3,5 Prozent des BIP bereits deutlich über der vorgeschriebenen EU-Grenze von 3 Prozent. Von 2010 bis 2012 wird gar eine Neuverschuldung von jährlich 4,7 Prozent in Kauf genommen. Erst 2013 wird mit einer leichten Entspannung gerechnet.
«Reichensteuer» kein Thema
Gegensteuern will die Regierung aus ÖVP und SPÖ mit Einsparungen bei den Ausgaben, einer Verwaltungsreform, Konsumanreizen durch die Steuerreform und mit Investitionen in Infrastruktur und Umweltprojekte geben. Auch in Bildung und Forschung soll mehr denn je investiert werden. Vor einer «Reichensteuer» aber schrecken die Regierungsparteien noch zurück. Zufrieden sein können Österreichs Rentner, sie erhalten trotz Krise 1,8 Prozent mehr Geld. (R. G.)