Österreich will grossen Ärger vermeiden

Ausländische Steuerhinterzieher können nicht mehr mit der Verschwiegenheit der Banken rechnen

«Das österreichische Bankgeheimnis bleibt bestehen», sagte Finanzminister Josef Pröll gestern und gab zugleich eine Lockerung desselben bekannt. Allerdings soll sich nichts ändern für die Österreicher.

Verdacht genügt

In Zukunft soll allerdings für Anfragen ausländischer Behörden schon ein «gut dokumentierter, begründeter Verdacht» auf ein Steuervergehen ausreichen, um bei österreichischen Banken eine Kontoöffnung zu erreichen. Bislang ist das nur möglich, wenn bereits ein Finanzstrafverfahren anhängig ist. Bei Verdachtsfällen beissen sich ausländische Ermittler am Paragrafen 38 des Bankwesengesetzes (BWG) die Zähne aus. Der bestimmt, dass Banken «Geheimnisse, die ihnen ausschliesslich auf Grund der Geschäftsverbindungen mit Kunden … anvertraut oder zugänglich gemacht worden sind, nicht offenbaren oder verwerten (dürfen)». Daran soll sich auch nichts ändern. Lediglich die vorgesehene Entbindung vom Bankgeheimnis im Fall der Einleitung eines Strafverfahrens soll für Ausländer nicht mehr so gelten. Das will Pröll in den Doppelbesteuerungsabkommen mit jenen Ländern verankern, die das wollen. Für das entsprechende Abkommen mit Deutschland etwa bedeute dies, so der ÖVP-Chef, dass Österreich in Zukunft schon bei begründetem Verdacht Informationen bereitstellen werde. Noch weiter will Pröll nicht gehen: «Was wir sicher nicht zulassen werden, ist, dass ein automatischer Informationszugriff ohne Verdacht ermöglicht wird.»

Die Banken sind (noch) zufrieden

Während die Banken zufrieden sind und mit nur geringen Auswirkungen rechnen, wirft FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dem Finanzminister vor, «mit seinem heutigen Kotau vor der mächtigen Brüsseler Finanzlobby einmal mehr die Interessen der Österreicher verraten» zu haben. Die Grünen dagegen bezweifeln, dass dieser Schritt ausreichen wird.

Der Wiener Finanzrechtsprofessor Walter Doralt meint, eine Gesetzesänderung werde nötig. Denn es handle sich um eine materielle Änderung des Bankwesengesetzes. Das steht im Verfassungsrang. Eine Änderung bedingt damit im Parlament eine Zweidrittelmehrheit – die die rot-schwarze Koalition aber nicht hat. Manfred Maurer, Wien

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