Die Stichwahl zur Präsidentschaft am Sonntag ist eine Richtungsentscheidung für Österreich: 6,4 Millionen Bürger haben die Wahl zwischen einem liberal-europäischen oder einem autoritär-nationalistischen Kandidaten. Der Ausgang ist ungewiss, Meinungsforscher wagen keine Prognosen.
Amtsverständnis in Frage gestellt
Der führende Wiener Staatsrechtler Manfried Welan schreibt in seinem Standardwerk: «Das Staatsoberhaupt steht für Einheit und Gemeinschaft… Es soll integrieren.» Das ist Tradition seit 1945, damit ist Österreich bisher gut gefahren. Doch nun wird erstmals dieses überlieferte Amtsverständnis grundlegend in Frage gestellt, weil beide Kandidaten dazu völlig konträre Vorstellungen haben.
Machtfülle ausreizen
Der Grüne Alexander van der Bellen würde das Amt im traditionellen Sinn ausüben, aber mit kritischer Distanz zur Regierung und verstärkten europapolitischen und menschenrechtlichen Akzenten.
Norbert Hofer, der Kandidat der rechten FPÖ, hingegen will die verfassungsrechtliche Machtfülle gegen Parlament und Regierung ausreizen und damit das Land polarisieren.
Der «Ersatzkaiser»
Die österreichische Verfassung von 1920 schrieb noch eine autoritäre Präsidialrepublik fest, die in einer Novelle 1929 mit der Einführung der direkten Volkswahl abgeschwächt wurde; die theoretische Machtfülle blieb unangetastet.
Doch um des inneren Friedens willen kamen die staatstragenden Parteien – die Konservativen (ÖVP) und die Sozialdemokraten (SPÖ) – nach dem Zweiten Weltkrieg überein, die Befugnisse auf das Repräsentieren und eine neutrale Schlichterrolle zu beschränken. Der Volksmund spricht halb ironisch, halb ehrfurchtsvoll vom «Ersatzkaiser», zumal der Staatspräsident wie einst der Monarch in den Prunkräumen der Wiener Hofburg residiert.
Aufwertung in der Krise
Nur einmal wagte ein Bundespräsident der Zweiten Republik, den starken Mann zu spielen. Thomas Klestil («Macht braucht Kontrolle») scheiterte Anfang des Jahres 2000 allerdings kläglich, als er die heftig umstrittene schwarz-blaue Schüssel-Haider-Koalition gegen seinen Willen vereidigen musste.
Allerdings, schreibt Manfred Welan, können politische Konfliktsituationen, die das Parlament lahmlegen, den Bundespräsidenten zu einem «regierenden Wahlmonarchen» aufwerten, der die Regierung dazu nötige, «ihre Politik mit seinen Wünschen und Vorstellungen in Einklang zu bringen».
Befehlsempfänger Straches?
Das wäre ganz im Sinne des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer: Wäre er die nächsten sechs Jahre Präsident, befürchten Experten und politische Beobachter, kämen die Vorgaben für die Hofburg direkt von Parteichef Heinz-Christian Strache.
