Österreich soll weiter Rot-Schwarz regiert werden

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WIEN. Angeblich haben die Österreicher die rot-schwarze Koalition satt. Dennoch werden sie vermutlich noch vor Weihnachten eine Neuauflage erleben.

WIEN. Angeblich haben die Österreicher die rot-schwarze Koalition satt. Dennoch werden sie vermutlich noch vor Weihnachten eine Neuauflage erleben.

Bundespräsident Heinz Fischer wünscht die Fortsetzung des Bündnisses aus Sozialdemokraten (SPÖ) und Konservativen (ÖVP). Gestern erteilte er dem amtierenden Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) den Auftrag zur Regierungsbildung.

Mängelliste des Präsidenten

Fischer, ist aber auch ein Meister der versteckten Kritik. Seine höflich formulierten Wünsche, die er Faymann mitgab, könnte man auch als Mängelliste der alten rot-schwarzen Koalition lesen. SPÖ und ÖVP sollen wieder «fair und sachlich» miteinander umgehen und aus den Verlusten – beide Parteien liegen zusammen gerade noch knapp bei 50 Prozent – «die erforderlichen Konsequenzen ziehen»; dies gelte auch für den «Stil der Regierungsarbeit» und «die Durchsetzung wichtiger Reformprojekte», mahnte Fischer.

Faymann hat sich bereits auf Verhandlungen allein mit der ÖVP festgelegt, weil Rot-Grün keine Mehrheit hat. Faymann will nächste Woche mit ÖVP-Chef Michael Spindelegger konkrete Verhandlungen aufnehmen.

Nur theoretische Alternative

Doch regt sich Widerstand an der SPÖ-Basis: Landeschefs, Funktionäre und die Parteijugend fordern darüber eine Abstimmung auf einem Parteikongress. Begründung: Die SPÖ sei mit nur einer Option erpressbar. Manche Funktionäre plädieren sogar für ein Bündnis mit der rechten Freiheitlichen Partei (FPÖ), weil deren Sozialpolitik mit jener der SPÖ am ehesten vereinbar sei. Den Anti-EU-Kurs und die «Hetzpolitik» der FPÖ klammern sie aus.

Der amtierende Aussenminister Spindelegger (ÖVP) taktiert noch, will auch mit anderen Parteien Gespräche führen. Letztlich wird ihm aber keine andere Option als die SPÖ bleiben: Eine Koalition mit der FPÖ oder den Grünen scheitert mangels Mehrheit und einen dritten Partner gibt es nur theoretisch. Die neue liberale Partei Neos lehnt eine Dreierkoalition mit der FPÖ ebenso ab wie die Grünen.

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