WIEN. Nach dem vergangenen Wahlsonntag gleichen die Parteizentralen von SPÖ (Sozialdemokraten) und Konservativen (ÖVP) Festungen, die ununterbrochen mit kritischen Kommentaren bis hin zu Rücktrittsaufforderungen «beschossen» werden.
Kanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann und Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner werden für das katastrophale Abschneiden der Koalitions-Kandidaten politisch verantwortlich gemacht. Faymann wird von prominenten Genossen gebeten, im Herbst auf dem Bundesparteitag nicht mehr zu kandidieren. Mitterlehner, der noch keine zwei Jahre ÖVP-Chef ist, mahnen seine Gefolgsleute, «die letzte Chance» nicht zu verspielen.
Die Nerven liegen blank
Beide versuchen aber, ein Scherbengericht mit beschwichtigenden Phrasen wie «Personaldebatten bringen nichts» oder Versprechungen auf einen «Neustart» zu verhindern.
Wiens mächtiger SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl ist jedoch überzeugt, dass die rot-schwarze Koalition die restlichen zwei Jahre der Legislaturperiode nicht mehr durchhält: «Ich fürchte, 2017 gibt es Neuwahlen.» Faymann reagierte verärgert: «Gewählt wird 2018.» Allerdings häufen sich zwischen SPÖ und ÖVP teils gehässige Schuldzuweisungen über die Frage, warum die Regierung ein so miserables Bild abgibt, so dass Häupls Einschätzung realistischer erscheint als die des Kanzlers.
Der Tiroler SPÖ-Landeschef Ingo Mayr, politisch eher ein Leichtgewicht, warf den Wählern des FPÖ-Kandidaten Hofer vor, im ersten Durchgang «einen Nazi gewählt» zu haben. Die österreichische Hochschul-Jugend ruft kurz vor dem zweiten Wahlgang zu einer Massendemonstration gegen Hofer auf, um zu verhindern, dass ein EU-Gegner und deutschnationaler Präsident werde. Ob damit dem Herausforderer, Ex-Grünen-Chef Alexander van der Bellen, geholfen ist, ist zu bezweifeln. Seine Nachfolgerin Ewa Glawischnig fürchtet: «Das wird nur die Hofer-Anhänger mobilisieren.»
«Ende der Zweiten Republik»
Die Zertrümmerung der rot-schwarzen Koalition am letzten Sonntag veranlasst Beobachter und Zeitungskommentatoren, «das Ende der Zweiten Republik» zu beschwören, die von Rot-Schwarz seit 1945 geprägt wurde. «Ein neues Zeitalter» unter FPÖ-Herrschaft – mit Hofer als Bundespräsidenten und Parteichef Heinz-Christian Strache als Bundeskanzler – habe begonnen.
Die FPÖ profitiert davon, das die Regierung seit Jahren über die gleichen Baustellen debattiert, aber wenig weiterbringt: Dauerthemen sind Verwaltungs-, Bildungs- und Pensionsreform. Auch die sozialen Abstiegsängste von Hunderttausenden Österreichern, wofür sie vielfach die EU und die internationalen Konzerne als Verursacher ausmachen, hat die Regierung bislang nicht wirklich zur Kenntnis genommen.
Wahl als EU-Plebiszit
Der zweite Durchgang der Präsidentenwahl wird auch zu einer Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft Österreichs. Hofer bekennt offen: «Ich würde heute, wie vor rund 20 Jahren, wieder gegen den EU-Beitritt stimmen.» Zudem fordert er ein Referendum über das Freihandelsabkommen zwischen USA und Europa (TTIP), das die Mehrheit der Österreicher ablehnt.
Der überzeugte Europäer Van der Bellen wird es schwer haben, dagegenzuhalten. Er hofft, dass ein guter Anteil der rund 40 Prozent der Stimmen, die im ersten Durchgang die drittplazierte parteilose Irmgard Griss und die beiden Koalitions-Kandidaten bekamen, auf ihn fallen werden. Meinungsforscher rechnen damit, dass ein Teil der etwa 32 Prozent Nichtwähler aus dem ersten Durchgang nun doch zur Wahl gehen könnte, um einen Präsident Hofer verhindern.
