Reformprogramm Österreichs Bundeskanzler Christian Kern kündigte gestern umfassende Reformen für die Zukunft Österreichs an. Fraglich bleibt, ob die rot-schwarze Koalition diesen Kraftakt noch stemmen kann oder ob es Neuwahlen gibt. Die Rede im oberösterreichischen Wels erinnerte an den «New Deal», den Kern bei seinem Amtsantritt im letzten Mai mitten im Präsidentschaftswahlkampf angekündigt hatte. Vom New Deal war bislang wenig zu sehen, dafür umso mehr von koalitionärem Hickhack und populistischen Gefechten namentlich in der Flüchtlingspolitik.
Dabei herrscht in Österreich enormer Reformbedarf, wie Kerns Agenda verrät. «Österreich neu denken» lautet sein Motto. Er wolle die Republik in einen neuen «Gründerstaat» umwandeln. Einmal mehr versprach ein Kanzler die Entrümpelung des aufgeblähten Staatsapparats und behördlicher Vorschriften, die Gründungen erschweren. Besonders fördern will die SPÖ Start-ups zur Modernisierung der heimischen Wirtschaft. Der Kanzler versprach der Wirtschaft niedrigere Steuern und Abgaben. In einer «radikalen Energiewende» sieht Kern ein enormes Innovationspotenzial mit rund 40 000 neuen Arbeitsplätzen.
In der Frage der Finanzierung blieb der Kanzler eher vage. Auch die politische Durchsetzbarkeit steht in der sich oft selbst lähmenden rot-schwarzen Koalition in den Sternen. Mit diesem Reformprogramm hofft jedoch die SPÖ, sich selbst neuen Schwung zu verleihen und der FPÖ das Wasser abzugraben. Die Rechtspopulisten liegen seit Monaten in Umfragen deutlich vor den Regierungsparteien, nicht zuletzt dank übergelaufener Wähler aus SPÖ und ÖVP. (rgw)