ISTANBUL. In den Briefen an die legale kurdische Partei BDP, die aktuelle PKK-Führung in Nordirak und an die PKK im Exil in Europa macht Öcalan konkrete Vorschläge für die kommenden Monate. Er schlägt vor, dass die innerhalb der Türkei stationierten Guerillakämpfer der PKK im Anschluss an das kurdische Newroz-Fest am 21. März sich langsam aus der Türkei nach Nordirak zurückziehen. Voraussetzung dafür wäre ein Waffenstillstand, den auch die türkische Armee einhalten muss. Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat bereits zugesagt, dass abziehende PKK-Kämpfer nicht durch die Armee angegriffen würden. Der Rückzug soll bis 15. August abgeschlossen sein, bis zum Tag also, an dem die PKK 1984 ihren bewaffneten Aufstand begann.
Vergangenheit aufarbeiten
In dieser Zeit soll eine gemischte Kommission – die Zusammensetzung ist noch unklar – diskutieren und beschliessen, wie die Diskriminierung von Kurden in der Türkei beendet wird. Dazu gehört an erster Stelle die Änderung der Artikel in der Verfassung, die das Staatsvolk als Türken definiert und Türkisch als die einzig zugelassene Sprache festschreibt. Öcalan schwebt auch eine Wahrheitskommission nach südafrikanischem Vorbild vor, welche die Verbrechen der letzten Jahrzehnte aufarbeiten soll. Für den grössten Teil der PKK-Mitglieder soll es dann eine Generalamnestie geben, die ihnen die Rückkehr in ihre Heimat und eine legale politische Tätigkeit ermöglicht.
An einer neuen Verfassung wird seit einem Jahr gearbeitet. Erdogan hat erst kürzlich die zuständige Parlamentskommission aufgefordert, die Arbeit bis Ende April abzuschliessen. Gelingt das nicht, könnte die regierende AKP allein mit der kurdischen BDP das notwendige Quorum aufbringen, damit die neue Verfassung der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden kann.
Sowohl Erdogan als auch der Co-Vorsitzende der BDP, Selahattin Demirtas, haben beide vor ihren jeweiligen Fraktionen noch einmal klargemacht, dass sie entschlossen sind, den Weg zum Frieden bis zum Ende zu gehen.
Warten auf PKK-Führer
Erdogan, der von der nationalistischen MHP bereits als Verräter angegriffen wird, hat angekündigt, die konkreten Schritte hin zum Frieden könnten beginnen, sobald die PKK den Rückzug aus der Türkei einleite. Gemeint ist damit wohl die Verabschiedung einer Justizreform, mit der die bisherige Anti-Terror-Gesetzgebung so geändert wird, dass die meisten der kurdischen Aktivisten, die in Haft oder U-Haft sitzen, entlassen werden könnten. Als Zeichen des guten Willens sind in den letzten Tagen bereits einige BDP-nahe Bürgermeister und Journalisten aus der U-Haft entlassen worden, wo sie teils seit mehr als einem Jahr wegen angeblicher Propaganda für die PKK sassen.
Nach der Stellungnahme der BDP wartet die Türkei nun auf Äusserungen der PKK-Führer in Nordirak und in Europa. Während die Exilkurden schon mehrfach ihre Unterstützung für Öcalan bekundet haben, muss sich nun zeigen, wie gross der Einfluss ihres inhaftierten Führers bei der aktiven Guerilla noch ist.