WASHINGTON. Der Oberste Gerichtshof der USA hat den ambitionierten Klimaschutzplan von Präsident Obama auf Eis gelegt. Der Supreme Court blockierte am Dienstag die Umsetzung von Vorgaben für den CO2-Ausstoss von Kraftwerken, bis hängige Klagen entschieden sind. Im Vergleich zu 2005 soll der Kohlendioxidausstoss bis 2030 um 32 Prozent gesenkt werden. Dazu sollen vermehrt erneuerbare Energien an die Stelle von fossilen Brennstoffen und vor allem der Kohle treten.
Fast 30 Bundesstaaten riefen den Obersten Gerichtshof an, um den «Clean Power Plan» bis zu einer abschliessenden gerichtlichen Klärung ausser Kraft zu setzen. In den meisten dieser Bundesstaaten sind die Republikaner an der Macht. Geklagt haben aber auch Industrieverbände. Die Kläger werfen Obamas Regierung vor, mit dem Erlass landesweit verbindlicher Emissionsvorgaben ihre Kompetenzen überschritten zu haben. Ob der Streit noch vor dem Ende von Obamas Amtszeit im Januar 2017 geklärt wird, ist fraglich.
Mit dem Gerichtsentscheid stehen auch die Zusagen der USA für das im Dezember in Paris vereinbarte globale Klimaschutzabkommen auf der Kippe. Das von 195 Staaten genehmigte Abkommen sieht vor, die Erderwärmung auf 1,5 bis 2,0 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. (afp)