Obamas Machtwort nötig

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Der Klimagipfel ist blockiert. Gestritten wird vor allem über die Form eines neuen Abkommens. In der Substanz zeigt sich aber eine Annäherung. Konferenzleiterin Hedegaard ist zurückgetreten.

kopenhagen. Connie Hedegaard hat das Handtuch geworfen. Offiziell ist die Leiterin des Klimagipfels zurückgetreten, um das Protokoll zu wahren: Inzwischen seien so viele Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen angekommen, dass eine Ministerin nicht mehr die richtige Verhandlungsleiterin sein könne. Deshalb hat nun Dänemarks Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen ihren Platz eingenommen.

«Zu viel Rücksicht»

Die 49jährige designierte EU-Klimakommissarin hat am Gipfel bereits zu viel Geschirr zerschlagen, um namentlich die Entwicklungsländer zu Kompromissen bewegen zu können. Diese werfen ihr vor, zu sehr die Interessen der USA zu vertreten. Sudans Chefunterhändler Nafie Ali Nafie wirft Hedegaard vor, sie wolle mit Rücksicht auf die USA das Kyoto-Protokoll abschaffen.

Doch auch unter Rasmussen als Konferenzleiter sind die Verhandlungen blockiert. «Es bewegt sich nichts mehr», sagte gestern ein westlicher Chefunterhändler. Der dänische Ministerpräsident beruft deshalb eine «Gruppe der Freunde des Präsidenten» ein. Diese setzt sich aus Vertretern aller Lager zusammen. Sie sollen Wege finden, wie die Blockade gelöst werden kann.

Kyoto ist für USA ein rotes Tuch

Der Schlüssel liegt bei den USA. Denn für sie ist das Kyoto-Protokoll ein rotes Tuch. Sie haben es zwar unterschrieben, aber nicht ratifiziert. Sie scheuen vor bindenden Verpflichtungen zurück, wie sie das Protokoll für die Verringerung des CO2-Ausstosses in den Industrieländern vorsieht. Schon gar nicht wollen sie Verpflichtungen eingehen, wenn China nicht mitmacht. Und das ist im Kyoto-Protokoll nicht der Fall.

Eine blosse Verlängerung des Protokolls über sein Verfallsdatum hinaus, nur unter Einbeziehung der USA, hätte deshalb auch heute in Washington kaum eine Chance. «Die Hindernisse, die Kyoto in Washington zu Fall gebracht haben, stehen noch heute», sagte US-Senator John Kerry gestern am Rande des Gipfels. Gerade in Zeiten der Krise und der Angst vor Arbeitslosigkeit hätte ein Abkommen keine Chance, das nur den USA Verpflichtungen auferlegt.

US-Senat stimmt im Sommer ab

Auch wenn die USA in der Form des neuen Abkommens bisher hart geblieben sind – in der Substanz haben sie sich so viel bewegt wie nie, seit in den 90er-Jahren das Kyoto-Protokoll ausgehandelt wurde. Das Repräsentantenhaus hat bereits dem Ziel zugestimmt, den CO2-Ausstoss bis 2020 um 17 Prozent zu verringern. Der Senat stimmt laut Senator Kerry frühestens im Juni über das Gesetz ab. Doch damit sind den US-Unterhändlern in Kopenhagen die Hände gebunden.

«Sie wollen nicht etwas auf den Tisch legen, das noch nicht durch den Kongress gegangen ist», sagte ein US-Beobachter. Immerhin ist die Regierung bereit, zehn Milliarden Dollar pro Jahr auf den Tisch zu legen, um Entwicklungsländern beim Klimaschutz zu helfen.

Es fehlen nur zwei Gigatonnen

Damit ist die Ausgangslage für die Endrunde am Gipfel nicht schlecht. In der Sache liegen die Lager nicht mehr sehr weit auseinander.

Bei bei der Reduktion des CO2-Ausstosses liegen bereits fast ausreichende Selbstverpflichtungen von Staaten vor: Laut dem britischen Ökonom Nicholas Stern muss der Ausstoss bis 2020 um 46 Gigatonnen verringert werden; die Vorschläge der Staaten addieren sich bereits auf 44 Gigatonnen. Ein bisschen mehr, und es reicht.

Annäherung bei Finanzierung

Ähnlich bei der Finanzierung.

Äthiopiens Präsident Zenawi hat gestern im Namen der afrikanischen Staaten verlangt, dass die Entwicklungsländer ab 2015 total 50 Milliarden Dollar pro Jahr für den Klimaschutz erhalten. Mit der Offerte der USA und den etwa gleich grossen Zusagen der EU und Japans kommen die Industrieländer bereits in die Nähe dieser Forderung.

Doch es braucht eine Deblockierung. Am Freitag kommt US-Präsident Obama an den Gipfel. Er kann die Bedenken seiner Unterhändler in Sachen «Kyoto» beiseiteschieben. Dann müsste er sich für die Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes im Senat einsetzen. Das würde den Weg frei machen für ein Abkommen. Dieses könnte bei der nächsten Klimakonferenz in Mexiko im kommenden Jahr verabschiedet werden. Kopenhagen wäre dann nur ein Zwischenschritt.

«Volksversammlung» gefordert

Harte Fronten gab es auch wieder vor dem Konferenzgebäude. Am Morgen zogen Hunderte Menschen zum Tagungsort, um eine Unterbrechung der Konferenz zu erzwingen. Die Polizei verwehrte den Demonstranten Zugang zum Bella Center und setzte Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Rund 230 Menschen wurden festgenommen. Die Demonstranten hatten angekündigt, sie wollten die Konferenz in eine «Volksversammlung» verwandeln.

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