Obamas Gesundheitsreform steht auf dem Prüfstand

Vor dem Obersten Gerichtshof der USA haben gestern dreitägige Anhörungen über Präsident Barack Obamas Gesundheitsreform begonnen. 26 Staaten klagen gegen die grösste innenpolitische Errungenschaft der ersten Amtszeit des Präsidenten.

WASHINGTON. Tagelang standen die Neugierigen Schlange. Sie harrten aus, einen der 60 offenen Plätze auf der Zuschauertribüne des Verfassungsgerichts der USA zu ergattern.

Auf dem Spiel stehen der Krankenversicherungsschutz für 30 Millionen Amerikaner, die ab 2014 erstmals Zugang zu einer bezahlbaren Gesundheitsversorgung erhalten sollen, und die Macht des US-Kongresses, das Wirtschaftsleben innerhalb der USA zu regulieren.

Geklagt haben 26 republikanisch geführte Bundesstaaten, die vor Gericht von Paul D. Clement vertreten werden. Clement trägt in dem Prozess die Beweislast, dass die Regierung mit der Reform gegen Bestimmungen der Verfassung verstossen hat. Obamas Rechtsvertreter Donald B. Verrilli hat die nicht minder anspruchsvolle Aufgabe, das 2409 Seiten starke Gesetz zu verteidigen.

Zuerst ein formaler Einwand…

Bei der Eröffnung der Anhörungen ging es gestern um den Einwand des Bundesgerichts in Alabama, welches das Verfahren vor dem Verfassungsgericht bis zum Inkrafttreten der Reform aufhalten will. Sie berufen sich dabei auf ein Steuergesetz aus dem Jahr 1867, das verbietet, eine staatlich erhobene Steuer anzufechten bevor sie fällig geworden ist. Es geht um die Strafe, die Bürger künftig an das US-Finanzamt IRS bezahlen müssten, wenn sie sich der neuen Versicherungspflicht zu entziehen versuchen. Da diese erstmals im Jahr nach Implementierung des Gesetzes 2014 fällig wäre, könne erst danach über die Zulässigkeit entschieden werden. Sowohl die Kläger als auch die Regierung widersprechen dieser Argumentation. Die Richter könnten nach Ansicht von Beobachtern versucht sein, eine Entscheidung über die Gesundheitsreform aus dem Wahljahr herauszuhalten und den Streit zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden.

…dann Streit um das Herzstück

Heut wird es um das inhaltliche Herzstück des Verfahrens gehen: Das sogenannte «individuelle Mandat». Der verfassungsrechtliche Streit geht um die Frage, ob der Kongress die Bürger dazu zwingen darf, eine Versicherung abschliessen zu müssen. Die 26 klagenden Bundesstaaten behaupten, es gebe ein «Recht auf Inaktivität». Die Regierung beruft sich auf die «Commerce Clause», die es dem Kongress erlaubt, Entscheidungen zu treffen, die Handel und Wirtschaft in den USA regulieren.

Am letzten Tag der Anhörungen hört das Gericht dann morgens Argumente, ob das gesamte Gesetz gekippt werden müsse, wenn das «individuelle Mandat» für verfassungswidrig erklärt würde, oder Teile daraus weiter Bestand hätten. Regierung und Kläger sind sich einig, dass die uneingeschränkte Aufnahmepflicht ohne Versicherungspflicht ruinös für die Versicherer wäre. Am Nachmittag wollten sich die Richter dann mit der Ausweitung der staatlichen Krankenversicherung für die Armen (Medicaid) befassen.

Wahlkampfmunition so oder so

Die Anhörungen werden in Washington von Protesten für und wider die Gesundheitsreform begleitet. Über 130 Organisationen haben beim Verfassungsgericht Rechtsmeinungen eingereicht. Über den Ausgang des historischen Verfahrens kann nur spekuliert werden. Politisch bleibt die Gesundheitsreform unabhängig von der Entscheidung ein heisses Thema für die Präsidentschaftswahlen im Herbst. Die Republikaner und ihre potenziellen Kandidaten haben die Abschaffung des Reformgesetzes zu ihrem wichtigsten innenpolitischen Programmpunkt gemacht.

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