Obamas Flucht nach vorn

US-Präsident Barack Obama will in eigener Kompetenz bis zu fünf Millionen Einwanderer ohne Papiere vor der Abschiebung schützen. Sein Alleingang provoziert die Republikaner.

WASHINGTON. Die Kongresswahlen liegen noch keine zwei Wochen zurück, da sind die guten Vorsätze schon Makulatur. Statt neuer Kooperation in Washington zeichnet sich eine massive Konfrontation zwischen dem demokratischen Präsidenten und der neuen republikanischen Mehrheit auf dem Capitol Hill über das Reizthema Einwanderung ab. Obama hat unmissverständlich klargemacht, dass er sich über die Bedenken der Republikaner hinwegsetzen und etwa die Hälfte der Immigranten ohne Aufenthaltserlaubnis legalisieren will. «Sie haben die Möglichkeit, das System zu reparieren», bekräftigte der Präsident vor der Presse im fernen Burma seine Absicht, vor Ende des Jahres zu handeln, sofern die Kongressabgeordneten vorher nicht selbst die Initiative ergreifen.

Reformvorlage bisher blockiert

«Sie können von mir nicht erwarten, dass ich tatenlos ein nicht funktionierendes System fortführe», fügte Obama hinzu. Dem Kongress liegt seit Monaten ein mit Stimmen von Republikanern und Demokraten im Senat beschlossenes Reformpaket zur Einwanderung vor. Aufgrund des massiven Widerstands in seiner Fraktion hat Republikaner-Chef John Boehner das Gesetz im Repräsentantenhaus nicht zur Abstimmung gestellt. Falls der jetzige Kongress in seinen letzten Sitzungstagen nicht handelt, fängt der gesetzgeberische Prozess mit dem Zusammentreten des neu bestellten Kongresses wieder von vorn an.

Unklar an der Ankündigung blieb nur, wann der Präsident handeln wird. Aus dem Umfeld des Weissen Hauses hiess es, Obama könnte bereits in der kommenden Woche die Änderungen per Exekutivbefehl anordnen. Denkbar sei aber auch, dass er bis nach dem 11. Dezember warte. Bis zu diesem Tag muss der Kongress den ausstehenden Haushalt beschliessen, um eine neuerliche Blockierung der Behörden zu vermeiden.

Auch für mehr Fachkräfte

Während Experten noch an Details feilen, sickerten bereits Eckpunkte des Massnahmenpakets zur Einwanderung durch. Demnach will Obama Eltern vor Abschiebung schützen, die Kinder mit US-Staatsbürgerschaft haben und seit mindestens fünf Jahren in den USA leben. Da Neugeborene in den USA automatisch US-Bürger werden, handelt es sich um eine Gruppe von bis zu 3,3 Millionen Menschen, die neben einem legalen Aufenthaltsstatus auch das Recht erhalten, Arbeit zu suchen. Eine zweite Gruppe sind Einwanderer, die als Kinder ohne Papiere in die USA kamen und deren später nachgezogene Eltern. Schätzungen gehen hier von etwa einer Million Betroffenen aus. Schliesslich sollen auch Landarbeiter geschützt werden, die seit Jahren ohne legalen Aufenthaltsstatus auf den grossen Farmen arbeiten.

Parallel dazu will der Präsident den Unternehmerverbänden entgegenkommen und die Zahl der Arbeitsvisa für besonders qualifizierte Fachkräfte deutlich erhöhen. Vor allem das Silicon Valley mit seiner High-Tech-Industrie klagt seit langem über die Hindernisse im bestehenden Einwanderungsgesetz.

Republikaner im Dilemma

Der über Monate geplante Alleingang stellt die neue republikanische Führung im Kongress vor ihre erste Bewährungsprobe. Speaker John Boehner und der designierte Senatsführer Mitch McConnell stehen vor dem Problem, den rebellischen Tea-Party-Flügel im Zaum zu halten. Die Parteirechte drängt darauf, den Haushalt als Druckmittel zu benutzen, um Obama zum Nachgeben zu zwingen – auch zum Preis eines erneuen Stillstands der Regierungsbürokratie.

McConnell und Boehner stehen auf der Seite der Moderaten, die lieber auf dem Rechtsweg gegen den erwarteten Exekutivbefehl vorgehen würden. Sie fürchten, ein politischer Showdown mit Obama könnte ihren Chancen bei den Latinos schaden. Ohne ein gutes Ergebnis bei diesen Wählern ist es für jeden republikanischen Kandidaten schwierig, die Präsidentschaftswahlen 2016 zu gewinnen.

Verbale Kraftmeierei

Die Republikaner-Führung versucht bisweilen, sich rhetorisch aus dem Dilemma zu ziehen. Boehner kündigte an, den Präsidenten «mit Zähnen und Klauen zu bekämpfen». Auf die Frage, was die Republikaner zu tun gedächten, erklärte McConnel: «Sie werden von uns hören.» Obama selbst gelobte, diesmal keinen Rückzieher in letzter Minute zu machen. Sein Entscheid, den ursprünglich für September erwarteten Präsidentenbefehl auf die Zeit nach der Kongresswahl zu verschieben, hatte die Einwanderer-Verbände enttäuscht. Viele Latinos gingen aus Protest nicht zur Wahl. «Das ist die letzte Chance, das Versprechen einzulösen, das System zu reparieren», erklärt Kevin Appleby für die Katholische Bischofskonferenz der USA.

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