Obamas deutlichster Bruch mit Bush

WASHINGTON. Die Nominierung Leon Panettas an die Spitze der CIA überrascht Insider und löst gemischtes Echo aus. Clintons Ex-Stabschef hat keine praktische Geheimdienst-Erfahrung.

Leon Panetta. (Bild: rtr)

Leon Panetta. (Bild: rtr)

Die überraschende Nominierung von Leon E. Panetta für das Amt des CIA-Direktors offenbart ein Dilemma. Barack Obama gibt einem klaren Bruch mit den Bush-Jahren den Vorzug gegenüber der Berufung einer Person mit Praxiserfahrung.

Parteiübergreifende Kritik

Obama hielt den Entscheid für die Besetzung der CIA-Spitze so geheim, dass selbst die Vorsitzende des Geheimdienste-Ausschusses im Senat, Dianne Feinstein (D), im dunkeln tappte. «Mich hat niemand über die Wahl Leon Panettas zum CIA-Direktor informiert», erklärte die Senatorin aus Kalifornien konsterniert gegenüber der Presse, um dann ihrem Unmut über die Personalie Luft zu verschaffen: «Ich glaube, dass der Agentur zurzeit am besten damit gedient wäre, jemand mit Geheimdienst-Erfahrung an die Spitze zu stellen.» So sieht es auch ihr republikanischer Stellvertreter Christopher S. Bond, der verspricht, Bill Clintons ehemaligen Stabschef (1994–97) bei den Anhörungen im Senat auf Herz und Nieren zu prüfen. «Wir werden uns seine Erfahrung und Qualifikationen genau anschauen.»

Wahlversprechen eingelöst

Während Obama alle anderen wichtigen Personalentscheidungen vor zwei Wochen erledigte, tat er sich offenkundig schwer, den Chefposten in der CIA zu besetzen. Der designierte Präsident steht bei seinen Wählern im Wort, mit der Praxis der Bush-Regierung im Krieg gegen den Terror zu brechen. Dazu gehören unter anderem ein unzweideutiges Verbot von Folter sowie das Ende von Geheimgefängnissen im Ausland.

Der 70jährige Panetta, der zuletzt eine Denkfabrik in Monterey, Kalifornien, leitete, liegt hier mit Obama auf einer Linie. «Diejenigen, die Folter unterstützen, meinen, es sei möglich, unter bestimmten Umständen Gefangene zu missbrauchen und gleichzeitig unseren Werten treu zu bleiben», schrieb Panetta in einem Essay für das Magazin «Washington Monthly» im vergangenen Jahr. Dies sei eine Illusion. «Wir können und dürfen Folter unter keinen Umständen anwenden. Wir sind besser als das.»

Parteiübergreifendes Lob

Vertreter von Bürger- und Menschenrechtsgruppen begrüssten die Wahl Panettas ebenso wie Senatsführer Harry Reid, der den früheren Stabschef im Weissen Haus «einen der feinsten Staatsdiener» nennt. Panetta erwarb sich unter Clinton den Ruf eines umsichtigen Krisenmanagers.

Obama will Panetta und den künftigen Direktor der Nationalen Geheimdienste, Dennis Blair, in den kommenden Tagen offiziell vorstellen. Ungeachtet des Murrens an der Spitze des zuständigen Ausschusses halten es Insider für unwahrscheinlich, dass der Senat Panetta die notwendige Bestätigung verweigert. Auch in der Vergangenheit standen Zivilisten ohne Praxis an der Spitze der CIA.

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