
Reformbedürftiges US-Gesundheitswesen: Präsident Barack Obama zu Besuch in einem Spital in Ohio. (Bild: ap/Rick Bowmer)
washington. Barack Obama begab sich in die Höhle des Löwen, als er am Jahrestreffen der amerikanischen Ärztevereinigung in Chicago seine Ideen für eine Reform des nationalen Gesundheitswesens vorstellte. Denn die American Medical Association (AMA) steht den Plänen bisher eher ablehnend gegenüber.
Die Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung gilt aber als Herzstück der innenpolitischen Agenda Obamas und zielt darauf ab, den ungefähr 50 Millionen Amerikanern ohne Versicherung Zugang zu bezahlbarer Gesundheitsversorgung zu sichern.
«Könnten enden wie GM»
Aufgrund der Erfahrungen aus früheren Anläufen seiner Vorgänger im Amt, die allesamt scheiterten, stellt Obama nicht die Ausweitung des Systems, sondern die aus dem Ruder laufenden Kosten des 2,2 Billionen Dollar teuren Gesundheitswesens in den Vordergrund. So auch in seiner Grundsatzrede vor den Ärzten. Die Ausgaben seien eine «Zeitbombe». Ohne Überholung des Systems «könnten die USA wie GM enden – sie geben mehr aus, nehmen weniger ein und machen Pleite.»
Gegen «Angstmacherei»
Obama kam den Ärzten in einem ihrer Hauptanliegen entgegen. Der US-Präsident versprach, etwas gegen die ausufernden Klagen wegen ärztlicher Fehlbehandlungen zu unternehmen. Dies führe unter anderem zu unnötigen Tests. Es sei schwierig, die Kosten unter Kontrolle zu bekommen, «wenn ein Doktor das Gefühl hat, er müsse ständig über die eigene Schulter schauen, um sich vor einem Prozess schützen».
Dagegen widersprach Barack Obama der «Angstmacherei» von Seiten der Ärzteschaft über «rationierte Medizin». Obama verteidigte sein Vorhaben, den Amerikanerinnen und Amerikanern eine staatliche Alternative zu den teuren privaten Versicherungen anzubieten. Die Behauptung, die Regierung versuche das Gesundheitswesen zu verstaatlichen, sei falsch. «Sie sagen damit nicht die Wahrheit.» In Wirklichkeit gehe es darum, «bezahlbare Gesundheitsfürsorge für Millionen Amerikaner in Reichweite zu bringen».
Finanzierung ist noch offen
Die Regierung im Weissen Haus denkt daran, Versicherungsbörsen einzurichten, an denen private Versicherer zusammen mit der staatlichen Versicherung Angebote für bisher Unversicherte machen. Obamas Hoffnung ist, über diesen Weg günstige Alternativen anbieten zu können.
Experten veranschlagen die Initialkosten für die Erneuerung des überholten amerikanischen Versicherungssystems auf ungefähr eine Billion Dollar, verteilt über die kommenden zehn Jahre.
Strittig bleibt zwischen den Gesetzgebern im Kongress, die zurzeit an dem Reformgesetz des Präsidenten arbeiten, wie die zusätzlichen Belastungen für den Haushalt aufgefangen werden sollen.
Start einer PR-Kampagne
Diskutiert werden unter anderem die Einführung einer bundesweiten Mehrwertsteuer, die Besteuerung von Arbeitgeberanteilen an privaten Krankenversicherungspolicen sowie eine Kombination aus kleineren Steuern.
Mit der Grundsatzrede vor dem Ärzteverband in Chicago hat Obama den Startschuss für eine PR-Kampagne der Regierung in Washington gegeben. Kommende Woche wird der Fernsehsender ABC eine nationale Bürgersprechstunde mit dem Präsidenten zur Gesundheitsreform ausstrahlen.