
Das Oberste US-Gericht mit dem amtsältesten John Paul Stevens (dritter von links) und dem zurücktretenden David Souter (rechts aussen), den Sonia Sotomayor ersetzen soll. (Bild: ap/J. Scott Applewhite)
Wer erinnert sich noch an US-Präsident Gerald Ford, im Amt von 1974 bis 1977? Dicke politische Stricke hat er nicht zerrissen. Einfluss auf die amerikanische Politik hat er gleichwohl bis heute. 1975 konnte er nämlich einen Richter ins Oberste Gericht des Landes einsetzen, der noch immer Recht spricht. Es ist der 89jährige John Paul Stevens. Die neun Richter des Supreme Court werden auf Lebzeiten ernannt. Nur der Tod oder der Rücktritt beendet ihre Arbeit.
Eine wichtige Personalie
Allein dies macht deutlich, dass die Ernennung eines solchen Richters für einen Präsidenten kein Bagatellgeschäft ist. Er wählt den Kandidaten oder die Kandidatin in der Regel sorgfältig aus, weil auch sein Prestige mit der Wahl durch den Senat verbunden ist. Er sucht eine Person, die einerseits der Weltanschauung der eigenen Partei nahe steht, die anderseits aber auch die Fragen der Opposition im Senat übersteht.
Der Oberste Gerichtshof ist das höchste rechtsprechende Staatsorgan der USA. Bei dem von ihm behandelten Fällen geht es meist um die Verfassungsmässigkeit des Wirkens der Exekutive, also der Regierung, und von Gesetzen, die vom Kongress oder von Bundesstaaten verabschiedet wurden.
Es wird freilich nicht nur Recht gesprochen, sondern auch Politik gemacht.
Barack Obamas Kandidatin Sonia Sotomayor, die nun vom Senat geprüft wird, hat es vor ein paar Jahren ganz unrichterlich auf den Punkt gebracht: «In Berufungsgerichten wird Politik gemacht. Ich weiss, das wird jetzt auf Band aufgenommen, deshalb sollte ich so etwas gar nicht sagen.» Dieses Zitat wird ihr nun auch in den Hearings wieder vorgehalten.
Konservative hegen nämlich ohnehin den Generalverdacht, liberale Richter wollten dem Land ihre Gesellschafts- und Rechtsordnung aufdrängen.
Gremium der weissen Männer
Im Supreme Court stehen sich zwei grundsätzlich verschiedene Haltungen gegenüber. Die eine Gruppe vertritt die Ansicht, bei der Auslegung der Verfassung sei die Intention der Verfassungsväter massgebend.
Rechtliche Anpassungen an gesellschaftliche Entwicklungen vorzunehmen, sei Sache des Gesetzgebers, also des Parlaments, und nicht der Richter. Ob eine Entscheidung zeitgemäss sei, spielt bei diesem formalistischen Ansatz kaum eine Rolle.
Die andere Gruppe will eine «lebendige» Verfassung, die mit Blick auf den jeweiligen soziokulturellen Kontext ausgelegt wird. Zu ihr gehört Sonia Sotomayor.
Kurz bevor Obama sie nominierte, sagte er: «Ich suche jemanden, der versteht, dass es bei Fragen der Gerechtigkeit nicht einfach um abstrakte Rechtstheorie oder um Fussnoten in einem Lehrbuch geht, sondern darum, wie sich unsere Gesetze auf den Alltag der Bürger auswirken.»
Unter Georg W. Bush ist der Gerichtshof leicht nach rechts gerückt. Dies will Obama nun wieder etwas korrigieren. Freilich kann es ihm nur beschränkt gelingen.
Je nach Interpretation stehen vier konservativen Richtern vier liberale und ein moderater gegenüber oder aber drei liberale und zwei moderate. Die moderaten verhelfen jeweils der einen oder andern Seite zu einer Mehrheit. Ein liberaler tritt nun zurück.
Auf jeden Fall aber würde der Gerichtshof durch Sotomayor in verschiedener Hinsicht «aufgefrischt»: Sie wäre erst die dritte Frau und die erste Angehörige der Hispanics, der grössten Minderheit in den USA. Nur vier der 110 Richter, die es bisher am Supreme Court gegeben hat, waren keine Weisse.
Wegweisende Entscheide
Ein Entscheid dieses Gerichts dürfte auch erst die Karriere Sotomayors ermöglicht haben, die als Kind puerto-ricanischer Eltern in ärmlichen Verhältnissen in der New Yorker Bronx aufgewachsen ist. 1954, in ihrem Geburtsjahr, entschied das Gericht zum Entsetzen der Konservativen nämlich, die Rassentrennung an den öffentlichen Schulen sei mit der Verfassung nicht vereinbar.
Dieser Entscheid beflügelte die Bürgerrechtsbewegung, deren Errungenschaften schliesslich auch Leuten wie Sotomayor Bildungschancen eröffneten. Bei der Zulassung zum Studium konnte sie von Förderprogrammen für Studenten historisch benachteiligter Gruppen profitieren.
Ohne Zweifel wird mit solchen Entscheiden Politik gemacht, mindestens Gesellschaftspolitik. Umstritten bis heute ist ein Entscheid von 1973.
Damals stellte das Gericht fest, Schwangerschaftsabbruch sei ein Grundrecht als Folge des in der Verfassung implizierten Rechts auf Privatsphäre. Das gleiche Recht wurde geltend gemacht, als es 2003 entschied, die Kriminalisierung von homosexuellem Sex sei verfassungswidrig und damit einen eigenen Entscheid von 1986 umstiess.
Aufsehen erregte das Gericht, als es im Jahr 2000 mutmasslich die Präsidentschaftswahl entschied, indem es die laufende Nachzählung im Bundesstaat Florida als verfassungswidrig erklärte. Dem so von konservativen Richtern ins Amt gehievten Georg W. Bush klopfte das Gericht dann aber auch wieder auf die Finger, indem es sich wiederholt für die Rechte der Häftlinge in Guantánamo einsetzte.