
Obama fehlt die Unterstützung für einen zivilen 9/11-Prozess. (Bild: ap/J. Scott Applewhite)
washington. Das Weisse Haus wollte beim Umgang mit Khalid Sheik Mohammed alias KSM gleich mehrere Signale setzen. Zunächst einmal respektierte der Präsident die Unabhängigkeit seines Justizministers, der zugleich Chefankläger der USA ist, bei der Festlegung des Verfahrens. Eric Holder präsentierte im November dann seinen Plan, den Terroristenführer nahe von Ground Zero vor ein ziviles Gericht zu stellen. Damit sollte ein klarer Bruch mit den umstrittenen Militärtribunalen vollzogen werden.
Regierung in der Defensive
Nun aber ist beides in Frage gestellt, weil es Holder und das Weisse Haus versäumten, ausreichend politische Unterstützung für einen zivilen Prozess mitten in Manhattan zu suchen. Spätestens seit der kategorischen Absage von Bürgermeister Bloomberg im Januar schien klar, dass der ehrenwerte Versuch, die Rechtsstaatlichkeit der USA aufzupolieren, so nicht funktionieren würde.
In einem Interview Obamas mit dem TV-Sender CBS räumte dieser letzten Sonntag erstmals öffentlich die Schwierigkeiten ein. «Wenn eine Stadt <nein> sagt und eine Polizeibehörde <nein> sagt und ein Bürgermeister <nein> sagt, dann wird es schwierig.» Auf die Umfragen, die seine Regierung beim Thema Terrorismus zunehmend in der Defensive sehen, ging Obama nicht einmal ein.
Laut «Washington Post» sprechen sich inzwischen 55 Prozent der Amerikaner dafür aus, verdächtige Terroristen vor Militärgerichte zu stellen. Nur noch 39 Prozent halten zivile Gerichte für den geeigneten Ort. Das Weisse Haus bereitet nun das Feld vor für eine Rolle rückwärts in Sachen Militärkommission. Justizminister Holder erklärte in der «Washington Post», am Ende komme es nicht so sehr darauf an, wo Khalid Sheik Mohammed der Prozess gemacht werde.
«Wir müssen aber sicherstellen, dass wir es so transparent wie möglich machen und alle Regeln beachtet werden.»
Seit dem Massaker von Fort Hood und dem gescheiterten Anschlag auf eine Passagiermaschine über Detroit lässt sich ein Stimmungsumschwung in der Bevölkerung beobachten. Die Republikaner nutzten beide Ereignisse, die Regierung als zu «soft» im Umgang mit Terroristen zu kritisieren.
Genüsslich stürzten sich die Konservativen auf Berichte, wonach die FBI-Beamten den Attentäter von Detroit bereits nach 15 Minuten Verhör über seine Rechte belehrten. Tagelang echauffierten sich Senatoren und Kongressabgeordnete auf den Kabelkanälen über die angebliche Naivität und Blauäugigkeit Obamas.
Demokratische Abweichler
Tatsächlich handhabte die Bush-Regierung den vergleichbaren Fall des «Schuh-Bombers» Richard Reid ganz ähnlich.
In seinem Fall vergingen nicht einmal fünf Minuten, ehe ihn die Beamten darüber aufklärten, nichts sagen zu müssen, was ihn später vor Gericht belasten könnte.
Während Rechtsexperten wenig am Verfahren auszusetzen finden, wirft die politische Handhabung des Terrorthemas durch die Regierung Fragen auf. Dazu gehört die Unfähigkeit, im Kongress die eigenen Reihen zusammenzuhalten.
Drei einflussreiche demokratische Senatoren schlossen sich einer Gesetzesinitiative der Opposition an, die jegliche Bundesmittel für zivile Terroristenprozesse verhindern will. «Angesichts der erheblichen Kosten und Sicherheitsrisiken, die mit Prozessen vor Zivilgerichten verbunden sind, halte ich Militärkommissionen für den besseren Weg», erklärte Ben Nelson, der den beiden Abweichlern Jim Webb und Blanche Lincoln folgte.