Washington. Präsident Barack Obama hat sich mit der Freigabe der vier sogenannten Folter-Memoranden aus den Jahren 2002 und 2005 zwischen alle Stühle gesetzt. Auf der politischen Rechten löste seine Entscheidung, die als «streng geheim» eingestuften Dokumente jetzt zu veröffentlichen, Empörung aus. Dies gefährde die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten, argumentieren etwa der ehemalige Chef des CIA, Michael Hayden, und Ex-Justizminister Michael B. Mukasey in einem Meinungsbeitrag für das «Wall Street Journal».
Vertreter der Bürgerrechtsbewegung ACLU, die vor Gericht die Herausgabe der Memos erzwingen wollte, meinen dagegen, es sei «unhaltbar», dass die Regierung den Folterern einen Blankocheck ausstelle. «Niemand steht über dem Gesetz, und das Gesetz muss gleichermassen durchgesetzt werden», verlangt ACLU-Präsident Anthony D. Romero.
Gegen Vergeltung
Ob es dazu kommt, blieb auch gestern, am Tag nach Veröffentlichung der Memos, einigermassen unklar. Sicher scheint nur, dass die neue US-Regierung kein Interesse daran hat, Beamte am Ende der Befehlskette zur Rechenschaft zu ziehen. Obama meinte in einer schriftlichen Stellungnahme, jene, «die sich in gutem Glauben auf die Versicherungen des Justizministeriums verlassen haben, werden nicht Subjekte einer strafrechtlichen Verfolgung». Dies sei «eine Zeit der Reflexion, nicht der Vergeltung», führte der Präsident weiter aus. Er hatte bereits am ersten Tag seiner Amtszeit Folter verboten.
In seinen Augen ist der Inhalt der vier Memos bereits weitgehend bekannt, so dass nichts gegen ihre Veröffentlichung spreche. Er will damit auch sicherstellen, dass solche Verhörpraktiken nie mehr angewandt werden.
Politischen Aufruhr vermeiden
Staatsrechtler Jonathan Turley von der renommierten Georgetown University in Washington sagte, Obama versuche mit seiner Position politischen Aufruhr zu vermeiden. Solchen Aufruhr löste eine gerichtliche Verfolgung seines Vorgängers George W. Bush und anderer Mitglieder von dessen Regierung, zum Beispiel Pentagonchef Rumsfeld oder Justizminister Gonzalez, aus.
Turley mahnt jedoch: «Wenn wir diese Verbrechen nicht verfolgen, geraten wir in die gleiche Kategorie wie Serbien und andere Länder, die eine Aufarbeitung von Kriegsverbrechen behindert haben.» Der Vorsitzende des Justizausschusses im Senat, Patrick Leahy, trat gestern erneut für eine Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Bush-Jahre ein.