Obama stellt Nahostpolitik um

Barack Obama rückt die Situation im Nahen Osten in seiner aussenpolitischen Agenda ganz nach vorne. George Mitchell wird neuer US-Sonderbeauftragter.

George Mitchell, neuer US-Sonderbeauftragter für den Nahen Osten. (Bild: ap/Bebeto Matthews)

George Mitchell, neuer US-Sonderbeauftragter für den Nahen Osten. (Bild: ap/Bebeto Matthews)

washington. Der 44. US-Präsident hat die strategische Ausrichtung der Nahostpolitik der USA gleich in den ersten Stunden im Weissen Haus auf den Kopf gestellt. Während Vorgänger George W. Bush dem Rezept der Neokonservativen folgte, die ihm erfolgreich einredeten, der Weg zum Frieden in der Region führe durch Bagdad, setzt Obama erste aussenpolitische Akzente, die eine gegenteilige Priorität zeigen. Demnach erkennt der neue US-Präsident in der Lösung der Palästinenser-Frage den Schlüssel für einen Ausgleich im Nahen Osten.

Start zu Aufräumarbeiten

Dass Obama seinen Generälen gleich am ersten Tag seiner Amtszeit den Auftrag erteilt hat, die US-Truppen mit einem beschleunigten Zeitplan aus Irak abzuziehen, macht die Umkehr in der Nahostpolitik überdeutlich. Die Aufräumarbeiten in der Region beginnen mit dem Rückzug aus Bagdad – ein wichtiges Signal an die arabische Welt. Schliesslich hatte Obama in seiner Rede zur Amtseinführung klargestellt, dass die USA unter seiner Führung bereit sind, alle Seiten anzuhören.

Wie ernst die neue US-Regierung das Versprechen einer neuen «robusten Diplomatie» nimmt, unterstreicht die Berufung von George Mitchell zum neuen US-Sonderbeauftragten für den Nahen Osten und von Richard Holbrooke in derselben Rolle für Afghanistan und Pakistan.

Mit Blick auf das strategische Ziel, Frieden im Nahen Osten durch eine Lösung der Palästinenser-Frage zu erzielen, erweist sich die Wahl Mitchells als sehr vielversprechend. Als Chefunterhändler Bill Clintons in Nordirland machte der ehemalige Senatsführer der Demokraten schon einmal das Undenkbare wahr. In geduldigen, zähen und respektvollen Verhandlungen schaffte es der Amerikaner mit der sanften Stimme innert nur drei Jahren, den jahrzehntelangen Konflikt zu lösen.

Mitchell spricht Arabisch

In enger Abstimmung mit Aussenministerin Hillary Clinton, die der Senat mit 94 zu 2 Stimmen bestätigt hat, wird der 75jährige Mitchell bald zu ersten Gesprächen in den Nahen Osten aufbrechen. Dort geniesst der Sohn einer libanesischen Mutter und eines irischen Vaters den Ruf eines «ehrlichen Maklers». Dass George Mitchell Arabisch spricht, könnte sich als äusserst vorteilhaft erweisen.

Komplexe Ausgangslage

Damit hat Obama alle Weichen in der Nahostpolitik neu gestellt, die er unmittelbar beeinflussen kann. Alles andere dürfte sich aber als weitaus problematischer erweisen. Sei es der andauernde Machtkampf zwischen Fatah und Hamas in den Palästinensergebieten oder der Ausgang der Wahlen in Israel am 10. Februar. In beiden Fällen steht zu befürchten, dass die Hardliner die Oberhand gewinnen. Verkompliziert wird die Situation durch Israels Gaza-Feldzug, aus dem die extremistische Hamas nicht geschwächt, sondern gestärkt hervorgegangen ist.

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