Obama plant einen Alleingang beim Waffenrecht

WASHINGTON. Barack Obama hat die Hoffnung aufgegeben, im Kongress Änderungen beim Waffenrecht durchzusetzen. Jetzt will er auf eigene Faust handeln. Der US-Präsident trifft heute mit seiner Justizministerin Loretta E.

Barack Obama US-Präsident (Bild: ap)

Barack Obama US-Präsident (Bild: ap)

WASHINGTON. Barack Obama hat die Hoffnung aufgegeben, im Kongress Änderungen beim Waffenrecht durchzusetzen. Jetzt will er auf eigene Faust handeln. Der US-Präsident trifft heute mit seiner Justizministerin Loretta E. Lynch zusammen, um letzte Hand an eine Reihe von Massnahmen zu legen, mit denen der Zugang zu Waffen in den USA besser reguliert werden soll. Wie aus dem Umfeld Obamas verlautete, werde er die neuen Regeln «kurz darauf» bekanntmachen.

Privatverkäufe einschränken

Wie im Vorfeld durchsickerte, wird der Präsident versuchen, bisher nicht regulierte Privatverkäufe von Waffen massiv einzuschränken. Dabei handelt es sich um Anbieter, die ihre Ware entweder auf «Gun Shows» oder über das Internet verkaufen und bisher keine Unbedenklichkeits-Überprüfungen potenzieller Käufer durchführen mussten.

Während in den USA das individuelle Recht auf das Tragen einer Waffe durch den zweiten Verfassungszusatz garantiert ist, kann der Kongress Gesetze erlassen, die dieses Grundrecht ausgestalten. Solche Vorschriften bestehen beispielsweise in Form des «Gun Control Acts» von 1968. Das Gesetz war nach dem Mord an Präsident Kennedy beschlossen worden und hat unter anderem die Lizenzierung von Waffenhändlern sowie die Personenüberprüfung beim Waffenkauf eingeführt. Es erlaubte Privatpersonen, weiterhin unreguliert Waffen zu verkaufen, die aus «eigenen Sammlungen» stammen. Über die Jahre gab es immer wieder Anläufe, diese Hintertür zu schliessen. Zuletzt nach dem Massaker an der Grundschule von Sandy Hooks vor fast genau drei Jahren.

Zahlreiche Massaker

Nach mehreren weiteren Massakern und fast täglichen Schiessereien mit mehr als vier Toten in den USA wird Obama nun den Alleingang wagen. «Wir wissen, dass wir nicht jeden Gewaltakt stoppen können», erklärte der Präsident in seiner wöchentlichen Radioansprache. «Aber wie wäre es, wenn wir versuchten, wenigstens einen zu verhindern?» Während Obama dem Kongress Untätigkeit vorhielt, sieht er sich selber dem Vorwurf der mächtigen Waffenlobby ausgesetzt, wie ein autoritärer Machthaber zu regieren.

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