
US-Präsident Barack Obama betritt den Briefing-Room des Weissen Hauses. Er verkündet die umkämpfte Einigung zur Schuldenkrise. (Bild: ap/Carolyn Kaster)
Washington. Sieger sehen anders aus. US-Präsident Barack Obama wirkte seltsam matt, als er in einer hastig arrangierten Pressekonferenz vor die Kameras trat, um den Durchbruch im Schulden-Drama zu verkünden. Mehr wie jemand, der versucht, das beste aus einem Ergebnis zu machen, das weit hinter den selbstgesteckten Zielen zurückblieb. Der zwischen dem Weissen Haus und den Führern im US-Kongress erzielte Kompromiss, sagte der Präsident, habe das Schlimmste verhindert. «Er erlaubt uns, einen Bankrott zu vermeiden, und beendet eine Krise, die Washington dem Rest Amerikas aufgedrängt hat.»
Um eine Einigung vor Ablauf des Countdowns zum Staatsbankrott heute Dienstag möglich zu machen, musste Obama in allen wesentlichen Punkten nachgeben. Von dem «ausgewogenen Kompromiss» aus Einsparungen, Reformen der Alterssicherungssysteme und Steuermehreinnahmen, der einmal angestrebt war, blieb allein der Rotstift übrig.
Nicht noch einmal
Die Anhebung der Schuldendecke erkaufte Obama mit einem Paket, das Kürzungen in einer Grössenordnung von 2,1 Billionen Dollar vorsieht. Die Mittel sollen jeweils zur Hälfte im Pentagon und Heimatschutzministerium sowie bei Bildung, Verkehr, Infrastruktur und Sozialprogrammen eingespart werden. Als einzige Gegenleistung rang der Präsident den Republikanern ab, in seiner Amtszeit nicht noch einmal vor die Alternative gestellt zu werden: Spardiktat oder Staatsbankrott.
«Ist das der Kompromiss, den ich bevorzugt hätte,» fragt der Geschlagene und gibt sich die Antwort selber: «Nein.» Der Weg dorthin sei zu chaotisch gewesen und habe viel zu lange gebraucht. Genauer gesagt bis kurz nach acht Uhr am Montagabend. Als letzter der vier Kongressführer, mit denen Obama über das Wochenende verhandelte, meldete Speaker John Boehner zurück, dass er mit an Bord sei.
Versuche bis zum Schluss
Bis zum Schluss hatte der Führer der Republikaner im Repräsentantenhaus versucht, den Pentagon-Haushalt von allzu drastischen Einsparungen abzuschirmen. Diese warten auf die Streitkräfte, falls sich die als Teil des Kompromisses eingesetzte überparteiliche Kommission bis zum Thanksgiving-Tag Ende November nicht auf weitere Kürzungen verständigen kann. Oder der Kongress es nicht schafft, diese bis Heiligabend zu beschliessen.
Zu diesem Zeitpunkt kämen die «Trigger» ins Spiel; automatische Kürzungen, die bei den jeweiligen Lieblingsprogrammen von Republikanern und Demokraten zuschlagen. Damit ist garantiert, dass die zweite Anhebung der Schuldendecke von Einsparungen in gleicher Grössenordnung begleitet wird. Für Boehner macht dieses Zugeständnis die Aufgabe schwieriger, das ausgehandelte Paket in seiner Fraktion zu verkaufen. Neben den Hardlinern des Tea-Party-Flügels muss er nun auch die Falken überzeugen, das ausgehandelte Paket zu unterstützen.
Um politisch an der Spitze des Repräsentantenhauses zu überleben, braucht er für den Schuldenkompromiss mindestens die Hälfte der Stimmen aus dem eigenen Lager. In jedem Fall werden die Demokraten im Repräsentantenhaus helfen müssen, der Vereinbarung über die Hürde zu helfen. Deren Führerin Nancy Pelosi wollte sich zunächst nicht festlegen, wie gross die Unterstützung in der Fraktion ausfällt. Der linke Flügel ist in offener Rebellion gegen die von Obama gemachten Zugeständnisse. «Ich bin mit meinen Nierensteinen einfacher zurecht gekommen als mit diesem hier», beschreibt der Abgeordnete Steve Cohen seinen Frust.
Krugman spricht von «Desaster»
Harsche Kritik am Führungsstil des Präsidenten kommt vom Kolumnisten und Nobelpreisträger Paul Krugman. Wenn Kommentatoren nun schrieben, eine Katastrophe sei verhindert worden, könnten sie nicht falscher liegen. Die Einigung selbst sei ein «Desaster». «Das wird die Wirtschaft nur weiter in die Depression ziehen», sagt der Ökonom voraus. «Amerika kommt auf dem Weg zu einer Bananenrepublik einen guten Schritt voran.»
Während die Finanzmärkte in Asien und Europa zunächst positiv auf die Einigung in Washington reagierten, fiel der Enthusiasmus an der Wall Street gedämpft aus. Dort drückten die aktuellen Konjunkturdaten die Laune. Zudem warten die Märkte ab, ob die Vereinbarung zwischen Obama und den Kongressführern tatsächlich in trockene Tücher kommt. Zunächst wurde die Abstimmung des Repräsentantenhauses erwartet. In der Folge könnte heute der Senat nachziehen.