
Im Zwielicht: Gebäude der IRS-Steuerbehörde in Washington. (Bild: ap/Susan Walsh)
WASHINGTON. Steven Miller ist das, was man in der Politik gemeinhin als Bauernopfer bezeichnet. Der amtierende IRS-Direktor hat die Führung der Behörde erst vor nicht allzu langer Zeit vorübergehend übernommen. Die Aufsicht über das Verhalten jener Beamten, die konservative Gruppierungen schikanierten, lag bei seinem Vorgänger Douglas Shulman. Diesen hatte ironischerweise noch Präsident George W. Bush zum Chef der Steuerbehörde berufenen.
Die Kontrolle verloren?
Dass Präsident Obama Miller öffentlich entliess, hat viel mit Symbolik zu tun. Der Rausschmiss ist Teil des Krisenmanagements, mit dem das Weisse Haus nun versucht, dem Eindruck entgegenzuwirken, der Präsident habe die Kontrolle über seine Regierung verloren. «Die Amerikaner haben das Recht, verärgert darüber zu sein. Und ich ärgere mich auch darüber», sagte Obama mit zorniger Mine, als er vor die Kameras trat und versprach, mit dem Kongress bei der Aufklärung des IRS-Skandals zusammenzuarbeiten.
Das grosse Risiko für den Präsidenten besteht nach Ansicht von politischen Analysten darin, dass das Verhalten der Behörde eine Annahme seiner Gegner bekräftigt. Demnach ist Obama ein Aktivist, der vor nichts zurückschreckt, seine Ziele mit Hilfe eines aufgeblähten Staatsapparats durchzusetzen. In dieser Sicht erscheint das Fehlverhalten der Behörde wie ein Albtraum der Tea-Party-Bewegung, der Realität geworden ist.
Streit über Graubereiche
Zur Krise Nummer zwei – den Schnüffeleien von Beamten des Justizministeriums in den Telefonprotokollen von Journalisten der Nachrichtenagentur Associated Press – hatte der Präsident in der Sache nicht viel zu sagen. Er erinnerte an seine Unterstützung für ein «Medien-Schutzschild»-Gesetz, das 2009 am Widerstand der Republikaner im Senat gescheitert war. Obama forderte, das Gesetz sei noch einmal in den Kongress einzubringen.
Erfahrene Beobachter des Weissen Hauses wie Joe Klein sehen in der Aufregung um das Vorgehen des Ministeriums weniger eine Affäre als eine handfeste inhaltliche Kontroverse. «Hier ist nichts Illegales passiert. Die Justiz bewegte sich im Rahmen des <Patriot Acts>. Das ist kein Skandal, sondern eine Auseinandersetzung über Graubereiche.» Der «Patriot Act» erweitere im Nachgang zu den Terrorattacken vom 11. September 2001 die Kompetenzen der Ermittlungsbehörden.
In Sachen Anschlag auf die US-Botschaft im libyschen Benghasi publizierte das Weisse Haus parallel zum Auftritt Obamas zusätzliche 100 Seiten E-Mails. Diese legen das Ringen zwischen verschiedenen Verantwortlichen in den Ministerien und Sicherheitsbehörden offen. Ein Vorgang, der nichts mit einer Vertuschung zu tun hat. Zumal der Präsident einen Tag nach dem Anschlag am 11. September 2012 selber von einem «Akt des Terrors» gesprochen hatte und das Weisse Haus drei Tage nach dem umstrittenen Auftritt von UNO-Botschafterin Susan Rice eine Al-Qaida-Beteiligung offenlegte. Obama wundert sich nicht ganz unbegründet, worin den überhaupt die Aufregung bestehe
Zurückhaltung angemahnt
Konservative Kolumnisten mit Weitblick wie Charles Krauthammer warnen die Republikaner davor, es im Fall Benghasi nicht zu übertreiben. «Hört auf zu sagen, das sei Watergate», sagt er auf FOX-News. «Das nährt nur das Argument der anderen Seite, dies sei nicht mehr als politisches Theater.»
Die Feststellung, Obama habe die Kontrolle über seine Agenda für die zweite Amtszeit auf Dauer verloren, halten erfahrene Beobachter für verfrüht. Für den Präsidenten komme es nun darauf an, die Initiative zurückzugewinnen. Dazu rät auch der demokratische Stratege Phil Singer. «Es geht darum, selber wieder an den Steuerknüppel zu kommen.»
