Obama: «Das ist kein Spiel»

Neue Hiobsbotschaften vom Arbeitsmarkt erhöhen den Druck auf den US-Kongress, das Konjunkturprogramm zu verabschieden. Präsident Barack Obama wird ungeduldig.

Redet den Senatoren ins Gewissen: US-Präsident Obama nach der Vertagung der Debatte über das Konjunkturpaket. (Bild: ap/Evan Vucci)

Redet den Senatoren ins Gewissen: US-Präsident Obama nach der Vertagung der Debatte über das Konjunkturpaket. (Bild: ap/Evan Vucci)

washington. Nur drei Mal verloren die USA so viele Arbeitsplätze in einem Monat wie im Januar 2009. Mit dem Abbau weiterer 598 000 Jobs erreicht die Arbeitslosenquote 7,6 Prozent. Seit Beginn der Rezession vor 13 Monaten hat die US-Wirtschaft kontinuierlich Arbeitsplätze eingebüsst, insgesamt über drei Millionen. Das bedeutet den stärksten Rückgang auf dem Arbeitsmarkt seit dem Zweiten Weltkrieg.

«Am Rande einer Katastrophe»

«Es fällt schwer zu übertreiben, wie gross die wirtschaftlichen Probleme sind, in denen wir stecken», sagt Nobelpreisträger Paul Krugman über die Lage der Wirtschaft. Nachdem die amerikanische Notenbank die Zinsen bereits auf null gesenkt habe, könne nur noch staatliche Nachfrage die Konjunktur stimulieren. Umso unverständlicher sei das Verhalten der Republikaner im Kongress, wo das Konjunkturpaket blockiert ist. «Die amerikanische Wirtschaft steht am Rande einer Katastrophe, und die Republikanische Partei versucht, sie über die Klippe zu stossen,» schreibt der Ökonom in der «New York Times».

Präsident verschärft den Ton

Präsident Obama benützte ein ähnliches Bild, als er bei einem Treffen der demokratischen Abgeordneten des Repräsentantenhauses in Williamsburg, Virginia, den Ton in der Debatte verschärfte. «Wenn Sie auf eine Klippe zusteuern, müssen Sie den Kurs verändern», sagte er mit Verweis auf die Zauderer im Kongress.

Frustriert von der Blockadepolitik der Opposition, erinnerte Obama die Republikaner an ihre Verantwortung für die Krise. Ihre Politik aus Steuersenkungen sei über Jahre praktiziert und im November von den Wählern zurückgewiesen worden. «Was glauben Sie, was ein Stimulus ist? Das heisst Geldausgeben. Darum geht es. Ernsthaft. Das ist kein Spiel.» Doch genau beim Geldausgeben haben die Republikaner Bauchschmerzen, die das Konjunkturpaket im Senat auf über 900 Milliarden Dollar anwachsen sahen.

Kompromiss wird vorbereitet

Während Obama den Druck erhöhte, arbeitete eine Gruppe aus 20 moderaten Senatoren fieberhaft daran, das Paket über die Hürde im Senat zu heben. Dabei zeichnete sich ein Kompromiss ab, der das Gesamtvolumen des Stimulus im Bereich von 800 Milliarden Dollar begrenzt. Falls das Konjunkturpaket durch den Senat geht, müssen anschliessend beide Kammern des Kongresses nächste Woche ihre unterschiedlichen Gesetzesversionen angleichen.

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