
Wahl-Happening in den Strassen von Minsk. (Bild: epa/Tatyana Zenkovich)
MINSK. «Spüle deine Stimme herunter!», heisst es auf einem Zettel an einer WC-Schüssel. Daneben steht ein Mann mit einem Megaphon und ruft Passanten zum Mitmachen auf. Mit Happenings wie diesem versuchte die weissrussische Opposition das Stimmvolk vor den Parlamentswahlen aufzurütteln. Der autokratisch regierende Präsident Aleksander Lukaschenko, der bereits zum fünften Mal sein Marionetten-Parlament wählen lässt, hat dafür nur Hohn und Spott übrig. «Opposition? Bei uns gibt es keine Opposition. Eine Opposition würde kämpfen bis zum Schluss», sagte er, ehe er sich zu Freundschaftsgesprächen mit dem russischen Präsidenten Putin nach Sotschi absetzte. Er habe wichtigere Termine als Wahlen, liess er noch verlauten.
«Fälschungsmaschinerie» läuft
Seine Aktivisten haben den Fehdehandschuh der Opposition indes aufgenommen. Den internationalen Wahlbeobachtern zuliebe hat die Staatspartei «Belaja Rus» vor der Markthalle im Stadtteil Sowjetski etwas Wahlkampf organisiert. «Sprecht nicht über Probleme, sondern löst sie», wirbt der Kandidat der Staatsmacht, Dimitri Schewtsow, auf einem Flugblatt. Das Interesse der Passanten ist jedoch gering.
Die Wahl sei sowieso bereits gelaufen, erklärt Anatoli Lebedko einen Häuserblock weiter in seinem Büro mit Blick über Minsk. Seine «Vereinigte Bürgerpartei» hat Mitte der Woche alle Kandidaten aus Protest zurückgezogen. Die Wahlen seien undemokratisch, zuvor zugesicherte Werbespots würden zensuriert oder gar nicht gezeigt, die Fälschungsmaschinerie sei bereits in Betrieb, sagt Lebedko. Deshalb habe man zusammen mit der «Weissrussischen Volksfront» über 60 Kandidaten zurückgezogen. «Dies sind die schlechtesten Parlamentswahlen seit Lukaschenkos Machtübernahme.»
Damit haben sich die beiden grössten Oppositionsparteien im Nachhinein jener Fraktion der seit Jahren zerstrittenen Regimekritiker angeschlossen, die von Anfang an zum Wahlboykott aufriefen. Auf der Internetseite «bajkot.by», in sozialen Netzwerken und mit Strassen-Happenings rufen sie die Wähler auf, sich diesmal vom Regime nicht als Mehrheitsbeschaffer in einem abgekarteten Spiel missbrauchen zu lassen.
Viele Kandidaten abgelehnt
Das Parlament nickt seit Jahren die Beschlüsse Lukaschenkos nur noch ab. In der letzten Legislaturperiode hat es von sich aus gerade einmal drei Gesetze eingebracht.
Im Rennen um die 110 Sitze der Grossen Kammer, in der seit zehn Jahren kein Vertreter der Opposition mehr Einsitz nehmen durfte, verbleiben laut offiziellen Angaben knapp 300 Kandidaten. Etwa 70 von ihnen können laut Juras Gubarewitsch, dem Vizevorsitzenden der «Bewegung für die Freiheit» des früheren Präsidentschaftskandidaten Aljaksander Milinkewitsch, der Opposition zugerechnet werden. Die Hälfte stellen die oppositionellen Kommunisten der Liste «Gerechte Welt». Auch die Bürgerbewegung «Sag die Wahrheit!» des zeitweise inhaftierten Dichters Uladzimir Niaklajau konnte etwa ein Dutzend Kandidaten registrieren lassen. Je nach Partei wurden bis zu 95 Prozent der Kandidaten von der Wahlkommission wegen angeblicher Formfehler abgelehnt. Auf der Strecke geblieben ist so auch Milinkewitsch.
Gubarewitsch sagt voraus, dass auch diesmal mindestens die Hälfte der Stimmen gefälscht würde. Ideale Möglichkeit dafür sei die vorzeitige Stimmabgabe seit Dienstag, die von keinen Wahlbeobachtern verfolgt wird.
Desillusionierte Bürger
Laut Umfrage des unabhängigen Instituts Nisepi glauben nur noch 37 Prozent der Weissrussen an faire Wahlen, 2008 waren es noch mehr als die Hälfte. «Unsere Wahlen gleichen sich immer mehr den sowjetischen Standards an», sagt Walentsin Stefanowitsch, Vizechef der Menschenrechtsorganisation «Wiasna». Er erwartet jeden Tag die Schliessung seines Büros, seit «Wiasna»-Gründer Ales Bialjatski wegen angeblicher Steuervergehen zu mehreren Jahren Arbeitslager verurteilt wurde. Seit der Präsidentschaftswahl 2010 hat der Geheimdienst die Büros bereits fünfmal durchsucht. Noch aber dokumentiert Stefanowitsch Menschenrechtsverletzungen. «Vor den Wahlen wird es wieder präventive Festnahmen geben», sagt er. Gestern wurden jedenfalls mehrere Oppositionelle zu Verhören geladen.
