Nur Kommission darf Gesetze vorschlagen

Die 751 Sitze im Europäischen Parlament sind nach der Bevölkerungsgrösse in den Ländern verteilt, aber nach einem speziellen System, das kleine Länder bevorzugt.

Die 751 Sitze im Europäischen Parlament sind nach der Bevölkerungsgrösse in den Ländern verteilt, aber nach einem speziellen System, das kleine Länder bevorzugt. Für das grösste Mitglied Deutschland etwa vertritt jeder der 96 Sitze über 800 000 Einwohner, beim kleinsten Mitglied Malta jeder der sechs Sitze 67 000 Einwohner. Zur Zusammensetzung des Parlaments finden seit 1979 alle fünf Jahre Wahlen in den Mitgliedsländern statt. Das Stimmrechtsalter liegt bei 18 Jahren – mit Ausnahme Österreichs, das die Teilnahme schon ab 16 Jahren erlaubt.

Anders als in demokratischen Staatsstrukturen üblich ist in der EU nicht das Parlament der oberste Gesetzgeber. In einigen Bereichen, etwa Steuern, Wettbewerb und Eurozone, wird es sogar nur angehört, hat aber keine Beschlusskraft.

Ministerrat hat mehr Macht

Damit europäische Gesetze zustande kommen, muss vielmehr der Ministerrat zustimmen. Der Ministerrat ist die Vertretung der Regierungen der Mitgliedsländer; er wird demnach nur indirekt gewählt. Der Ministerrat tagt in verschiedenen Zusammensetzungen: Ein Gesetz kann von den vereinigten Finanzministern beschlossen werden oder auch von den vereinigten Landwirtschaftsministern oder Aussenministern. Die EU-Kommission schliesslich ist die Regierung und Verwaltungsführung der Europäischen Union. Sie zählt so viele Kommissare, wie die EU Mitglieder hat: Neu sind es 28.

Die Skepsis von Van Rompuy

Die EU-Kommission hat aber auch eine gesetzgeberische Funktion, indem sie das einzige Organ der EU ist, das Gesetzesvorschläge machen kann. Der Kommissionspräsident wird vom Rat der EU, der Versammlung der Staats- und Regierungschefs, vorgeschlagen und vom Parlament bestätigt. Danach ernennen Kommissionspräsident und Rat zusammen die anderen Kommissare. Die Ernennung des Kommissionspräsidenten dürfte dieses Jahr zu einem Kräftemessen zwischen Rat und Parlament werden. Gemäss den neuen EU-Verträgen muss der Rat den Ausgang der Wahlen berücksichtigen, wenn er seinen Vorschlag macht. Die Parteien haben darum jeweils einen Spitzenkandidaten nominiert, um den Rat unter Druck zu setzen: Dieser soll nur unter den Spitzenkandidaten auswählen dürfen. Ob sich der Rat diesem Wunsch beugt, wird sich indes erst nach dem 25. Mai zeigen – mehrere Staats- und Regierungschefs inklusive Ratspräsident Herman Van Rompuy haben sich bereits skeptisch dazu geäussert. (ffe.)

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