Washington. Der Traum ist bis auf weiteres ausgeträumt: «Wir wissen, wo wir stehen», erklärt Senatsführer Harry Reid, warum er das ehrgeizige Gesetzespaket nicht weiterverfolgt. «Wir haben die Stimmen nicht», stellt der Demokrat nüchtern fest.
Reid verspricht nun, ein reduziertes Gesetz einzubringen, das einem republikanischen Filibuster standhalten könne.
Obwohl er Details schuldig blieb, steht fest, dass die beiden wichtigsten Elemente der geplanten Reform fehlen werden: der Emissionshandel und nationale Vorgaben für die Förderung alternativer Energien.
Obamas Versprechen verpufft
Nicht ein einziger der 41 konservativen Senatoren unterstützt die Umwelt- und Energiereform, mit der die USA vor kurzem noch eine weltweite Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel anstrebten.
So jedenfalls hatte es Präsident Obama den Teilnehmern des Weltklimagipfels bei seinem dramatischen Abstecher in Kopenhagen versprochen. Umweltschützer rund um den Erdball horchten auf, als er versprach, die Treibhausgase des global grössten CO2-Verschmutzers um 17 Prozent zu reduzieren.
Blockade der Republikaner…
Kurz darauf setzte das Repräsentantenhaus diese Vorgabe um.
Die demokratische Mehrheit beschloss ein historisches Gesetzespaket, das mit einer Kombination aus Energiesparen, Förderung erneuerbarer Energien und Einführung eines nationalen Emissionshandelssystems das Klimaziel erreichen wollte.
Im Senat griffen John Kerry, der Unabhängige Joe Lieberman und der Republikaner Lindsey Graham das Paket auf. Graham stieg aber später auf Druck aus den eigenen Reihen aus dem Projekt aus.
«Unglaublich enttäuschend» sei die Erkenntnis, wegen des Blockadekurses der Republikaner nicht weiterzukommen, jammerte Reid.
…und ängstliche Demokraten
Tatsächlich hatten sich aber auch demokratische Senatoren aus dem Kohle-Staat Westvirginia sowie dem Süden und Mittleren Westen dem massiven Druck der Lobbyisten gebeugt.
Aus Furcht vor den Wählern daheim, denen die Sorge um den Arbeitsplatz näher liegt als saubere Luft, verweigerte ein Dutzend Demokraten Reid und Obama die Gefolgschaft.
Vorwürfe an Obama
Umweltschützer sehen darin ein Versagen Obamas. Er habe es nicht verstanden, die Ölkatastrophe im Golf zu nutzen, um im Kongress genügend Druck für eine grüne Wende zu machen.
So sieht es auch die «New York Times», die dem Präsidenten vorhält, in der Energiedebatte durch Abwesenheit geglänzt zu haben. Das Weisse Haus wehrt sich. Sprecher Robert Gibbs sagt, Obama habe hinter den Kulissen sein Möglichstes getan. Er gebe seinen Anspruch nicht auf, die USA in eine neue Energiezukunft zu führen.