
Kein Gedränge im Wahllokal: Ein Priester schreitet in Rom zur Urne. (Bild: ap/Riccardo De Luca)
rom. Bei den Regionalwahlen in Italien hat die Stimmbeteiligung einen neuen Tiefstwert erreicht. Anders als in Frankreich vor einer Woche scheint sich der Unmut der Wähler aber nicht in erster Linie auf das Regierungslager zu entladen, sondern auf beide politischen Lager.
Berlusconi erfolgreich
Laut den vom Staatssender RAI gestern abend um 20 Uhr verbreiteten Hochrechnungen konnte Ministerpräsident Berlusconis Mitte-Rechts-Koalition ihre beiden Hochburgen Lombardei und Venetien
problemlos halten und ausserdem die beiden südlichen Regionen Kampanien und Kalabrien hinzugewinnen. Das vor der Wahl vom Regierungschef formulierte Minimalziel war damit bereits erreicht. Sollten auch noch das Piemont oder die Hauptstadtregion Latium an das Mitte-Rechts-Lager fallen – in den beiden wichtigen Regionen lieferten sich die Kandidaten ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen –, dürfte Berlusconi mit gutem Gewissen von einem Erfolg sprechen. Er hat die Regionalwahlen zu einem Popularitätstest für sich und seine Regierung erklärt.
Linke hält ihre Hochburgen
Vor den Wahlen waren nur zwei der dreizehn Regionen von Mitte-Rechts-Koalitionen regiert worden, künftig werden es nun mindestens doppelt so viele sein. In den roten Hochburgen Toscana, Emilia-Romagna, Umbrien und Marken konnten sich die Kandidaten des Centrosinistra dagegen mühelos behaupten, ebenso in der Basilicata. Auch in Ligurien und Apulien lagen die linken Kandidaten laut den Hochrechnungen mit beruhigendem Vorsprung in Führung.
Überraschend gut im Rennen ist in Apulien der kommunistische Regionalpräsident Nichi Vendola, der offensichtlich auf Anhieb auf 50 Prozent der Stimmen kommen wird.
«Lega» legt kräftig zu
Spektakulär schneidet einmal mehr die mit Berlusconis Partito della Libertà (PDL) verbündete Lega Nord ab: Laut den Hochrechnungen kommt die separatistische und fremdenfeindliche Bewegung Umberto Bossis in Venetien auf über 30 Prozent der Stimmen und wird damit zur mit grossem Abstand stärksten Partei aufsteigen.
Auf Augenhöhe mit der PDL liegt die Lega nun auch in der Lombardei. Aufsehenerregend ist auch die sich abzeichnende Wahl von Roberto Cota zum Regionalpräsidenten von Piemont: Der hemdsärmlig politisierende Lega-Mann aus Novara schien vielen Beobachtern kaum kompatibel mit der gediegenen, savoyisch geprägten Mentalität im Piemont und insbesondere in Turin.
Ein Denkzettel für Politiker
Neben dem Erfolg der Lega Nord herausragendstes Merkmal der Regionalwahlen war die rekordtiefe Stimmbeteiligung: Jeder dritte der 41 Millionen Stimmberechtigten blieb den Wahllokalen fern; die Stimmbeteiligung sank von 71,5 Prozent bei den Regionalwahlen von 2005 auf nunmehr 64 Prozent. Mit 12 Prozent besonders massiv war der Einbruch in der Hauptstadtregion Latium, wo es vor den Wahlen zu einem beispiellosen Listenchaos gekommen war: Inkompetente Funktionäre
des PDL hatten die Wahlliste zu spät eingereicht, weshalb die Partei nicht zu den Wahlen zugelassen wurde.
Die tiefe Stimmbeteiligung ist von Medien und Demoskopen als «alarmierend» bezeichnet worden. Überraschend ist jedoch höchstens das Ausmass: Es war erwartet worden, dass die Italienerinnen und Italiener nach einem von gehässigen Streitereien und Skandalen statt von echten Problemen wie der tiefen Wirtschaftskrise geprägten Wahlkampf die Gelegenheit benützen würden, der politischen Kaste einen Denkzettel zu verpassen.
Berlusconi kann sich damit trösten, dass sich der Protest nicht wie in Frankreich ausschliesslich auf die Regierungspartei entladen hat. Der von ihm befürchtete «Sarkozy-Effekt» ist also nur zur Hälfte eingetreten – nämlich bei der Stimmbeteiligung.
