
Weiterer Anlauf für Friedensgespräche: UNO-Sondergesandter für Syrien Staffan de Mistura
«Kerry ist ein Agent der Russen und Iraner», tobte ein Sprecher der islamistischen Rebellengruppe «Ahrar al-Scham» («die Söhne Syriens») in der saudischen Hauptstadt Riad. Der amerikanische Aussenminister hatte dort der «Obersten Kommission für Verhandlungen der syrischen Opposition» offenbar ziemlich undiplomatisch zu verstehen gegeben, sie möge vor den heute beginnenden Genfer Syrien-Gesprächen keine Vorbedingungen stellen. Andernfalls «könntet ihr Freunde verlieren», blaffte Kerry den Vorsitzenden der «Obersten Kommission», Riad Hijab, an.
Der frühere syrische Ministerpräsident Hijab, der 2012 zur Opposition übergelaufen war, sieht sein Bündnis als einzige legitimen Vertretung der Aufständischen. Andere Regierungsgegner, die ebenfalls Einladungen für die Genfer Konferenz erhalten haben, will die «Oberste Kommission» nicht anerkennen.
Sollte die Kommission auf ihren Forderungen beharren, werden die Genfer Gespräche scheitern, noch bevor sie richtig begonnen haben. Die syrischen Kurden, die nach massiven Drohungen der Türkei nicht nach Genf eingeladen wurden, stellten gestern bereits klar, dass sie allfällige Ergebnisse der Konferenz nicht anerkennen würden.
Assad-Regime in Position der Stärke
Ohne grössere Sorgen reisen nur die Vertreter des Assad-Regimes in die Schweiz. Sie gingen aus einer «Position der Stärke in die Gespräche und können zuhören, ohne verhandeln zu müssen», analysiert der amerikanische Syrien-Experte Joshua Landis für das US-Magazin «Foreign Affairs». Der Grund für das neue Selbstbewusstsein seien die militärischen Erfolge der syrischen Armee in der Provinz Latakia, im Grossraum Aleppo sowie im Süden des Landes.
Noch im vergangenen Sommer hatten islamistische Rebellengruppen Assads Soldaten an den Rand einer Niederlage gebracht. Die russische Intervention in dem Bürgerkriegsland habe das Gleichgewicht der Kräfte jedoch dramatisch verschoben, stellt Landis. «Im Augenblick stecken die Rebellen in grossen Schwierigkeiten», betont auch der schwedische Syrien-Forscher Aron Lund. Die bewaffnete Opposition habe wichtige strategische Punkte an der Grenze zur Türkei verloren und klage inzwischen sogar über einen Mangel an Truppen. Lund hält es jedoch für möglich, dass die ausländischen Verbündeten der Rebellen ihr Engagement in Syrien erhöhen, falls die Genfer Konferenz scheitert oder deren Ergebnisse der Opposition missfallen sollten. Für ein solches Szenario spricht auch die Haltung von Saudi-Arabien, das trotz gegenteiliger Beteuerungen weiterhin auf eine militärische Lösung des Syrien-Konfliktes setzt.
Nicht am Verhandlungstisch lösbar
Dabei sei es offensichtlich, dass die an dem Bürgerkrieg direkt und indirekt beteiligten Parteien «viel zu stark sind, um zu verlieren und viel zu schwach, um zu gewinnen», erklärt der britische Syrien-Kenner Patrick Cockburn in der Zeitung «The Independent».
Der Iran und die Hisbollah glaubten, dass von einem Sieg in Syrien ihre Existenz abhänge. Saudi-Arabien und die Türkei wiederum hätten viel zu viel in Syrien investiert, um nun die Idee vom Sturz des syrischen Präsidenten aufzugeben. Cockburn, der Syrien seit mehr als 30 Jahren bereist, geht davon aus, dass der Konflikt nicht am Verhandlungstisch gelöst werden kann. Vermutlich werde die «totale Erschöpfung aller Beteiligten» zum Ende des Krieges führen.
Ob es dann zu einer Verständigung der Kriegsparteien kommt, bleibt abzuwarten. Weder Assad, dem viele Analysten inzwischen gute Überlebenschancen einräumen, noch die Rebellen seien für die kriegsmüde Bevölkerung «echte Alternativen», glaubt Joshua Landis.
Assad werde die Probleme in seinem Land niemals in den Griff bekommen. Auf der anderen Seite hätten die islamistischen Rebellen in der von ihnen beherrschten Provinz Idlib eine für die grosse Mehrheit der Syrer völlig unattraktive «Talibanisierung» eingeleitet: mit geschlechtergetrenntem Unterricht in allen Schulen, der Einführung des Vollschleiers für Frauen sowie Bin-Laden-Postern an den Häuserwänden.
Die militärisch stärksten Rebellengruppen werden an den Genfer Gesprächen nicht teilnehmen. Der Kaida-Ableger Nusra-Front, der zumindest militärisch eng mit dem «Obersten Kommission für die Verhandlungen der syrischen Opposition» liiert ist, und die IS-Terrormilizen haben bereits angedroht, in Genf getroffene Waffenstillstandsvereinbarungen niemals zu akzeptieren.