Türkei

Nun droht die Regierung den Demonstranten mit der Armee

Zwei Wochen nach Beginn der Proteste im Istanbuler Gezi-Park ist in der Türkei kein Ende der Gewalt in Sicht. Die politischen Gräben sind gefährlich tief geworden. Erstmals drohte die Regierung der Protestbewegung mit einem Einsatz der Armee.

Statt nur mit der Polizei will die türkische Regierung mit dem Militär gegen die Demonstranten vorgehen.

Statt nur mit der Polizei will die türkische Regierung mit dem Militär gegen die Demonstranten vorgehen.

Keystone

Falls es nötig sei, würden auch die Streitkräfte eingreifen, sagte Vize-Regierungschef Bülent Arinc am Montag vor Fernsehkameras. Die Regierung werde alles Nötige unternehmen, um das Gesetz durchzusetzen.

Für Montag hatten die beiden führenden Gewerkschaften und mehrere Berufsverbände zu Streiks und Demonstranten aufgerufen. Die Polizei hielt Protestierer am Nachmittag davon ab, zum Taksim-Platz zu gelangen.

Mehr als 400 Verhaftete

In der Nacht zuvor hatte die Polizei schon zehntausende Demonstranten gewaltsam daran gehindert, zum Platz zu ziehen. Aktivisten berichteten, die Polizei habe auch ein Spital in der Nähe des Taksim-Platzes mit einem Wasserwerfer angegriffen, nachdem sich Demonstranten dorthin geflüchtet hatten.

In Ankara setzten Sicherheitskräfte in der Nacht Wasserwerfer und Tränengas gegen Gegner der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ein.

Die Zahl der Verhaftungen ist derweil weiter angestiegen. Allein in Istanbul seien mindestens 441 Menschen in Gewahrsam, zitierten türkische Medien einen Mitarbeiter der Anwaltskammer (TBB).

Gefährlich tiefe Gräben

Nach mehr als zwei Wochen heftiger Proteste in der Türkei sind die politischen Gräben gefährlich tief geworden. Innenminister Muammer Güler drohte Internet-Aktivisten sowie Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes, die sich an Streiks oder Demonstrationen beteiligen, mit verschärfter Strafverfolgung. Wer Meinungsmache betreibe und zu Demonstrationen über Twitter und Facebook aufrufe, werde verfolgt.

Erstmals sollen in Istanbul Erdogan-Anhänger Demonstranten attackiert haben. Aktivisten der Opposition berichteten im Internet, dass die Demonstranten auch von Männern mit Knüppeln und Messern angegriffen worden seien.

Diese Bewaffneten hätten Parolen für Erdogan gerufen, die Polizei habe nicht eingegriffen. Anhänger der Regierung attackierten nach Medienberichten auch ein Büro der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) in Istanbul.

Mit ungewöhnlich drastischen Worten hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel die rabiaten Übergriffe gegen Regierungskritiker in der Türkei verurteilt. "Es gab schreckliche Bilder, auf denen man sehen konnte, dass hier doch viel zu hart aus meiner Sicht vorgegangen wurde", sagte Merkel am Montag dem Sender "RTL aktuell". Die Geschehnisse entsprächen "nicht unseren Vorstellungen von Freiheit der Demonstration, Freiheit der Meinungsäusserung".

Die landesweite Protestwelle in der Türkei hatte sich vor mehr als zwei Wochen an der brutalen Räumung eines Protestlagers im Gezi-Park entzündet. Die Regierung plant dort den Nachbau einer osmanischen Kaserne mit Wohnungen, Geschäften oder einem Museum. Inzwischen richten sich die Demonstrationen aber vor allem gegen den autoritären Regierungsstil des islamisch-konservativen Ministerpräsidenten Erdogan.

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