Nuklearabkommen ungewiss

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Gespräche zwischen den Aussenministern der USA und Irans haben keinen Fortschritt erbracht. Streitpunkt ist die Inspektion aller iranischen Militäranlagen.

GENF. Die Zeit drängt: In genau einem Monat (am 30. Juni) läuft die Frist aus für ein endgültiges Abkommen über das iranische Nuklearprogramm. Doch die über sechsstündigen Verhandlungen zwischen Teherans Aussenminister Mohammed Javad Zarif und seinem US-Amtskollegen John Kerry am Samstag in Genf erbrachten in keiner der noch offenen Fragen substanzielle Fortschritte. Schwierigster Streitpunkt war nach übereinstimmenden Informationen aus beiden Verhandlungsdelegationen die Forderung der USA sowie der anderen vier Vetomächte des UNO-Sicherheitsrates und Deutschlands (Ländergruppe 5+1), wonach unter einem künftigen Abkommen auch sämtliche Militäranlagen Irans von Inspektoren der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) kontrolliert werden dürfen.

Laufzeit bis zu 25 Jahre

Mit dieser Forderung will die 5+1 für die bis auf 25 Jahre angelegte Laufzeit eines künftigen Abkommens auch alle jene Militäranlagen Irans regelmässigen internationalen Inspektionen unterwerfen, die von Teheran gegenüber der IAEO nicht als Nuklearanlagen deklariert wurden. Der iranische Religionsführer Ayatollah Ali Khamenei hatte hingegen am 20. Mai eine Kontrolle von Militäranlagen durch ausländische Inspektoren ausgeschlossen. Der Ayatollah hat in allen staatlich relevanten Angelegenheiten das letzte Wort. Seitdem bekräftigten auch Präsident Hassan Ruhani sowie Aussenminister Zarif diese ablehnende Haltung. In dem Eckpunktepapier für ein künftiges Abkommen, das die 5+1 und Iran am 2. April in Lausanne vereinbart hatten und das weitreichende Beschränkungen für das iranische Nuklearprogramm vorsieht, war diese Streitfrage noch nicht im Detail geklärt worden.

In erster Linie zielt die Forderung der 5+1 auf die südöstlich von Teheran am Kaspischen Meer gelegene Militärbasis Parchin. Aussenminister Zarif schlug Kerry am Samstag in Genf ein Verfahren vor, wonach IAEO-Inspekteure zwar «Zugang» zu Parchin und anderen Militäranlagen des Landes erhalten sollen, diese aber nicht uneingeschränkt «inspizieren dürfen». Welche Teile der Militäranlagen von den IAEO-Vertretern kontrolliert werden dürfen, müsse in jedem konkreten Einzelfall mit der iranischen Seite vereinbart werden. Diesen Vorschlag lehnte Kerry ab.

Vorgehen in der Sanktionsfrage

Erhebliche Differenzen gibt es weiterhin noch über die Modalitäten zur Aufhebung und eventuellen Wiedereinsetzung der Sanktionen, die die UNO sowie USA und EU seit 2006 gegen Iran verhängt haben. Vertreter der 5+1 verständigten sich am Wochenende in New York nach Angaben westlicher Diplomaten auf ein Verfahren, wie einmal gelockerte Sanktionen gegen den Iran wieder eingeführt werden könnten, sollte das Land gegen Vereinbarungen eines künftigen Nuklearabkommens verstossen. Den westlichen Diplomaten zufolge soll sich ein Sondergremium des UNO-Sicherheitsrates mit potenziellen Verstössen Irans befassen.

Ein hochrangiger iranischer Diplomat des Landes erklärte zu den Berichten über eine Einigung unter den 5+1 über das Verfahren, Teheran werde sich «mehrere Optionen dazu anschauen».

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