
Blick in den Gerichtssaal, in dem der NSU-Prozess stattfinden soll. (Bild: ap)
BERLIN. Das Münchner Oberlandesgericht (OLG) hat gestern nun die 50 reservierten Medien-Sitzplätze für den Prozess im Fall Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ausgelost. Vor Wochen musste der Prozessbeginn verschoben werden, weil das ursprüngliche Platzvergabe-Verfahren vom höchsten Gericht, dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, beanstandet worden war. Hauptkritikpunkt war die Tatsache, dass keine türkischen Medien einen festen Platz gehabt hätten, obwohl acht der Neonazi-Opfer türkischer Herkunft sind.
Viele gewichtige «Verlierer»
Es folgten wochenlange Querelen und der vergebliche Versuch führender deutscher Medien, das Gericht davon zu überzeugen, dass es bei einem der grössten Kriminalprozesse in der Nachkriegszeit entweder einen grösseren Verhandlungssaal braucht oder eine Simultan-Übertragung in einen zweiten Raum. Beides lehnte das OLG ab und entschied sich für ein Losverfahren, das absehbar für Unmut sorgen musste. Nun haben zwar unter anderem Vertreter der türkischen Zeitungen «Sabah» und «Hürriyet» einen Platz im Saal zugelost bekommen, aber das Losverfahren konnte dem Andrang von insgesamt 324 akkreditierten Medien nicht gerecht werden.
Während sich ARD, ZDF, Südwestrundfunk, «Bild» oder «Focus», «Spiegel» und NZZ über ihre Sitzplätze freuen können, gingen grosse Medien leer aus. Zu den «Verlierern» gehört die «Frankfurter Allgemeine Zeitung», die «Süddeutsche Zeitung», «Die Zeit», «Die Welt», aber auch Schweizer Radio und Fernsehen. Und, doppelt betroffen: die Berliner «taz». Im ersten Auswahlverfahren noch mit einem Sitzplatz bedacht, ging die Tageszeitung diesmal leer aus – und will sich das aber nicht gefallen lassen. Chefredaktorin Ines Pohl twitterte, die «taz» prüfe nun, ob gegen die Platzvergabe geklagt werden soll, um so eine Videoübertragung für Journalisten zu erwirken. Auch «Die Welt» prüft eine Klage. Deren Chefredaktor Jan-Eric Peters sagte: «Der wichtigste Prozess in diesem Jahr in Deutschland, und die drei grossen überregionalen Qualitätszeitungen des Landes sind ausgeschlossen, anders als etwa das Anzeigenblatt <Hallo München> – das ist doch absurd.»
Gegenseitige Kritik
Eine Klage könnte dazu führen, dass der Prozessbeginn erneut verschoben werden muss. Das Münchner Gericht vertritt zwar die Auffassung, dass selbst eine gerichtsinterne Videoübertragung gesetzlich nicht zulässig sei, was von bekannten Strafrechtlern wie Professor Claus Roxin aber bestritten wird. Fakt ist, dass sich das Gericht erneut einer Protestwelle ausgesetzt sieht, auch wenn Gerichtspräsident Karl Huber das Losverfahren als «angemessen und gerecht» bezeichnet hat. Er kritisierte mit scharfen Worten die «Angriffe» auf das Gericht in den letzten Wochen. Schliesslich habe man sich juristisch auf das Verfahren konzentrieren wollen. Trotzdem hat dieses Gericht nun erneut eine Situation geschaffen, in der es sich bei der Prozessvorbereitung gestört fühlen könnte.