NSA-Spionage bis ins Elysée

photo of author of the article

Empörung in Paris: Der US-Geheimdienst NSA hörte mehrere Staatspräsidenten Frankreichs ab. Als Reaktion hat François Hollande gestern einen Verteidigungsrat einberufen.

Besprechen die Lage in einem Verteidigungsrat: Senatspräsident Larcher, Staatschef Hollande und Aussenminister Fabius. (Bild: epa/Charles Platiau)

Besprechen die Lage in einem Verteidigungsrat: Senatspräsident Larcher, Staatschef Hollande und Aussenminister Fabius. (Bild: epa/Charles Platiau)

Am Elysée hört der Spass auf. Dass die Amerikaner ihre Ohren auch in Frankreich spitzen, ist nichts Neues; schon 2013 wurde bekannt, dass die amerikanische National Security Agency (NSA) in Frankreich 70 Millionen Telefongespräche angezapft hatte. Die neuste Enthüllung der Plattform Wikileaks, durch diverse Pariser Medien publik gemacht, geht jetzt aber noch weiter: Demnach hörte die NSA zwischen 2006 und 2012 sogar die drei Präsidenten Jacques Chirac, Nicolas Sarkozy und François Hollande im Elysée ab.

Über Vorgänge im Elysée informiert

Über dem NSA-Dokument vom 22. Mai 2012 steht «top secret» – streng geheim. Bei der Lektüre versteht man, warum. Hollande und sein damaliger Premier Jean-Marc Ayrault etwa wurden belauscht, als sie eine Absprache mit deutschen Sozialdemokraten zum Thema eines griechischen Euro-Austritts planten. Hollande wünschte eine vertrauliche Zusammenkunft in Paris, doch Ayrault gab zu bedenken, dass dies die Kanzlerin brüskieren könnte, «wenn Angela Merkel merkt, dass sich François Hollande hinter ihrem Rücken mit der deutschen Opposition trifft».

Der damals frisch gewählte Hollande hielt aber am Treffen fest. Gemäss NSA beklagte er sich, er habe zuvor in Berlin ein Gespräch «ohne Substanz» geführt, das «reine Show» gewesen sei. Solche «Comments», wie es im NSA-Dokument heisst, dürften in Europa aufhorchen lassen: Sie zeigen, dass die US-Dienste über die Vorgänge im Elysée besser Bescheid wissen als die deutsche Kanzlerin.

Einstimmige Empörung

In Paris gingen die Wogen der Entrüstung gestern hoch. Vertreter der Linken sowie der Rechtsopposition verurteilten das «unloyale Verhalten» der Amerikaner, das den «Vertrauenspakt» zwischen Verbündeten zerstöre. Der Parti Socialiste fragte in einem Communiqué, wie das Land, das seinen eigenen Präsidenten wegen des Watergate-Skandals in die Wüste geschickt habe, «anderen das Gleiche antun» könne. Die Rechtspartei Les Républicains sprach von einem Skandal; Sarkozys Vertrauter Claude Guéant verlangte vom US-Präsidenten einen «Ausdruck des Bedauerns». Die – von Moskau finanzierte – Rechtsextremistin Marine Le Pen verlangte den Rückzug Frankreichs aus den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP und erklärte: «Die USA sind nicht unsere Verbündeten.»

Das Online-Portal Mediapart erklärte nach einer ersten Auswertung der neuen Wikileaks-Papiere, neben den Präsidenten sei «die gesamte Republik» abgehört worden – und versprach für die nächsten Tag «noch verblüffendere» Enthüllungen.

Verteidigungsrat einberufen

Hollande reagierte rasch und berief einen «Verteidigungsrat» mit ausgewählten Ministern, Geheimdienst- und Militärexperten ein. Das Präsidialamt verurteilte die «völlig inakzeptablen» Vorgänge und erinnerte die USA an ihr Versprechen aus dem Jahr 2013, die Alliierten nicht mehr auszuhorchen. Frankreich könne nicht dulden, «dass seine Sicherheit und Interessen in Frage gestellt würden». Hollande führte ferner ein Telefongespräch mit dem US-Präsidenten. Dieser versprach erneut, keine französischen Präsidenten mehr abzuhorchen. Obama unterstrich auch die Bedeutung der nachrichtlichen Kooperation mit Frankreich. Aussenminister Laurent Fabius bestellte die US-Botschafterin umgehend in sein Büro. Regierungssprecher Stéphane Le Foll meinte beschwichtigend, die Vorgänge seien zwar inakzeptabel, «doch das heisst nicht, dass wir nun in eine Krise schlittern».

«Gehörige Heuchelei»

Einsame Gegenstimme gestern war der frühere Minister Bernard Debré, der eine «gehörige Heuchelei» kritisierte. Dass die NSA die halbe Welt abhöre, sei bekannt. Dabei habe sie ihre Aktivität stark reduziert. «Währenddessen gehen wir den umgekehrten Weg», sagte Debré mit Verweis auf das neue Anti-Terror-Gesetz.

Durch einen zeitlichen Zufall verabschiedete die Nationalversammlung in Paris gestern abend ein neues Anti-Terror-Gesetz. Sowohl die regierenden Sozialisten als auch die konservative Opposition stimmten dafür. Die Linksfront und die Grünen hatten in der Parlamentsdebatte massive Einwände gegen das Gesetz, das den Ermittlern weitreichende Abhör- und Überwachungs-Kompetenzen gibt.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten