WASHINGTON. Manche der ihm vorgelegten Reformmöglichkeiten für die NSA könnte Barack Obama sofort umsetzen, anderes müsste erst vom Kongress debattiert und beschlossen werden. Aus dem Weissen Haus heisst es, der Präsident wolle das Papier in den Weihnachtsferien auf Hawaii in aller Ruhe studieren, bevor er im Januar eine Grundsatzrede zum Thema NSA halte. Der Präsident sei offen für viele Korrekturen. Was im Umkehrschluss bedeutet: nicht für alle.
Ob der Studie wirklich einschneidende Gesetze folgen? Rand Paul, der konservativ-libertäre Senator aus Kentucky ist skeptisch: «Ich bin lange genug in Washington, um zu wissen, dass es oft mit Schaufensterdekoration endet, wenn ein Problem gelöst werden soll.»
Kritischer als erwartet
Was die Verfasser zu bedenken geben, haben aber viele in dieser Deutlichkeit nicht erwartet. Zum einen gab Obama selber den Auftrag zur Überprüfung der NSA, bevor das Parlament ein unabhängiges Gremium einsetzen konnte. Zum anderen stehen die drei prominentesten Autoren dem Regierungsapparat so nahe, dass sich mancher kritische Töne kaum vorstellen konnte. Richard A. Clarke hatte Bill Clinton und George W. Bush als oberster Antiterrorberater gedient. Michael Morell sass in den Führungsetagen der CIA, zuletzt als Vizedirektor. Und Cass Sunstein, Rechtsprofessor in Harvard, war im Kabinett Obama eine Weile für den Verbraucherschutz zuständig.
Der demokratische Senator Ron Wyden, einer der schärfsten Kritiker der Abhör-Offensive, äussert sich jedenfalls positiv überrascht: «Das wären substanzielle Reformen.» Am schwersten wiegt der fünfte der 46 Vorschläge.
Künftig soll Gericht entscheiden
Er gibt den Rat, das systematische Sammeln der Verbindungsdaten amerikanischer Telefonkunden neuen Regeln zu unterstellen. Derzeit werden alle Daten gesammelt, aus denen hervorgeht, wer mit wem telefoniert und wie lange, und sie werden über fünf Jahre in den Computerzentren des Abhörgeheimdiensts gespeichert. In Zukunft soll der Geheimdienst nicht mehr automatisch auf die Datenmasse zugreifen können. Die Telefongesellschaften – oder aber ein noch zu gründendes privates Konsortium – sollen sie aufbewahren. Das heisst, die Administration müsste bei konkreten Verdachtsmomenten die Einsicht erst beantragen. Das Gericht, das darüber entscheidet, soll kompetent besetzt werden, mit Juristen, die sich in der High-Tech-Sprache der Abhörspezialisten auskennen.
Vage im Schutz von Ausländern
Reichlich vage sind dagegen die Passagen, in denen es um die Überwachung von Ausländern geht. Werden Nichtamerikaner ins Visier genommen, steht unter Punkt 19, dürfe dies nur aus Gründen der nationalen Sicherheit geschehen, und zur Industriespionage. Bevor man die Telefonate und E-Mails ausländischer Politiker überwache, müssten Schaden und Nutzen genau abgewogen werden, rät der Report. «Gibt es einen Grund zu glauben, der ausländische Politiker versuche, Informationen zu verbergen, welche die Sicherheit der USA betreffen?» «Was wären die negativen Effekte, wenn der Politiker oder die Bürger des betreffenden Landes von der US-Sammlung erführen?»