NSA-Affäre: Die EU tut sich schwer mit Taten

BRÜSSEL. In der NSA-Spionageaffäre beklagt die EU-Kommission zwar das verlorene Vertrauen. Aber auf Konsequenzen, etwa bei den Abkommen über die Terrorfahndung (TFTP) im Rahmen von Bankdatenlieferungen Swift, den Fluggastdaten (PNR) und Safe-Harbor, verzichtet sie vorläufig.

BRÜSSEL. In der NSA-Spionageaffäre beklagt die EU-Kommission zwar das verlorene Vertrauen. Aber auf Konsequenzen, etwa bei den Abkommen über die Terrorfahndung (TFTP) im Rahmen von Bankdatenlieferungen Swift, den Fluggastdaten (PNR) und Safe-Harbor, verzichtet sie vorläufig. Wie EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström gestern mitteilte, ist die EU-Kommission in einem Bericht zum Schluss gekommen, dass die US-Behörden die Abkommen nicht verletzt hätten.

In der Folge der Enthüllungen von NSA-Whistleblower Edward Snowden, wonach der US-Geheimdienst den Swift-Datenverkehr anzapft, waren mehrmals Delegationen aus Brüssel nach Washington gereist, um zu überprüfen, ob die USA Datenlieferungsabkommen verletzten.

Malmström wies darauf hin, dass dank TFTP-Daten Erkenntnisse über finanzielle Netze zur Unterstützung von Terrororganisationen gewonnen wurden, die zur Aufdeckung neuer Formen von Terrorismusfinanzierung beitrugen.

Was den Safe-Harbor-Vertrag angeht, der den Datenaustausch von Firmen regelt, fordert EU-Justizkommissarin Viviane Reding die USA auf, bis im Sommer 2014 ein gutes Dutzend Empfehlungen zu beachten. Dazu gehört, dass US-Firmen ihre Datenschutzregeln für ihre Kunden online offenlegen sollen. (mt)

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