BERLIN. Die deutschen Bundesländer sind sich einig: die Nationaldemokratische Partei (NPD) müsse verboten werden. Allein die «Wesensverwandtschaft» der Partei zum Nationalsozialismus rechtfertige ein Verbot.
Rassistisches Konzept der Nazi
Die NPD propagiere ein biologistisch-rassistisches Konzept wie in der Nazizeit. Zahlreiche Politikwissenschafter unterstützen die beim Bundesverfassungsgericht vorgetragene These, dass die NPD ein Konzept einer «Volksgemeinschaft» umsetzen wolle mit dem Ziel, die freiheitlich-demokratische Ordnung abzuschaffen. Belege dafür finden sich zuhauf, etwa in der von den Antragstellern zitierten Broschüre des NPD-Vorstandes. Deutscher sei man «von Geburt an», steht da, «oder eben nicht». Konkret: «Ein Afrikaner, Asiate oder Orientale wird nie Deutscher werden können, weil die Verleihung des bedruckten Papiers (…) die biologischen Erbanlagen nicht verändert.»
Angehöriger anderer Rassen würden deshalb «immer Fremdkörper» bleiben. Die NPD fordert eine strikte Abgrenzung Deutschlands von «negativen Einflüssen aus dem Ausland». Derzeit sei das deutsche Volk «multiethnischen Exzessen» ausgesetzt – diese «Überfremdung» müsse beendet werden. An die Nazizeit anknüpfend, fordert die NPD die Wiederherstellung der deutsch-polnischen Grenze auf den Stand von 1937.
Bisherige Regierung dagegen
Der neue Anlauf für ein Parteiverbot ist plausibel begründet. Trotzdem wird er von der alten Bundesregierung nicht unterstützt, mit ebenfalls respektablen Argumenten, nicht zuletzt dem Hinweis auf den gescheiterten ersten Verbotsantrag 2003.
Damals grölten die Rechtsextremisten, weil das Verfassungsgericht eine Partei nicht verbieten konnte, nicht zuletzt weil der Staat V-Leute, die der Staat in die NPD-Führungsriege eingeschleust hatte.
Seither rutschte die Partei trotzdem in die Bedeutungslosigkeit. Noch ist sie in zwei Landtagen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, vertreten, aber fast bankrott – ein Auslaufmodell auch in den Augen brauner Aktivisten.
Pro und kontra Verbot
Trotzdem, sagt NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD): «Wir dürfen nicht der Schuster sein, der diese Springerstiefel im Zuge der Parteienfinanzierung ständig neu besohlt.» Zum Risiko des erneuten Scheiterns sagt sein niedersächsischer Amtskollege Boris Pistorius (SPD), die Länder hätten jetzt gutes, weil unbelastetes Material zusammengetragen, «frei von V-Leuten». Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Polizeigewerkschaft fürchtet trotzdem, dass irgendwo «doch noch ein V-Mann des Verfassungsschutzes auftaucht» – und der Verbotsantrag wieder scheitern könnte.
Skeptisch zu den Erfolgsaussichten äusserte sich auch der frühere Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier. Verfassungswidrige Ansichten zu verbreiten, genüge nicht, um eine Partei zu verbieten. Bewiesen werden müsse eine «aggressiv-kämpferische Haltung gegen die Grundwerte». Besser wäre es, so Papier, «verwerfliche und verwirrte politischen Ideologien» mit «Wachheit, Mut und Engagement der Zivilgesellschaft» zu bekämpfen.
Die Medien kommentieren kontrovers. Die «Süddeutsche» findet die Initiative richtig, «weil zur Lehre aus dem Hitlerregime eben auch die entschiedene Verteidigung der Menschenwürde» gehöre. Der «Münchner Merkur» schreibt dagegen. Die NPD sei «politisch irrelevant», ein «rechtsstaatlicher Todesstoss wär reichlich zu viel der Ehre».