
Martin Dempsey US-Generalstabschef (Bild: epa)
WASHINGTON. Das Eingeständnis kam eher beiläufig. Der Generalstabschef führte in einer Anhörung aus, wie er sich die Umsetzung der Strategie des Präsidenten vorstellt. Er sei zuversichtlich, dass die Koalition aus Amerikanern, Europäern und Staaten des Mittleren Ostens den «Islamischen Staat» mit Luftangriffen stoppen werde. «Das ist der richtige Weg», sagte General Dempsey den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses im Senat. «Falls dies nicht gelingt und eine Bedrohung der USA besteht, würde ich zum Präsidenten gehen und eine Empfehlung geben, die US-Bodentruppen beinhalten könnte.»
Wenn Obama umdenken müsste
Die verdutzten Senatoren hakten nach. Ob das nicht im Widerspruch zu dem stünde, was der Präsident in seiner Rede an die Nation versprochen habe, erkundigte sich die republikanische Senatorin Kelly Ayotte. General Dempsey räumte ein, die offizielle Politik Obamas sei, «keine Bodentruppen in direkte Kampfhandlungen zu schicken». Er könne sich aber Situationen vorstellen, die den Präsidenten zum Umdenken bewegen könnten. «Er hat mir gesagt, ich könne von Fall zu Fall auf ihn zurückkommen.» Der für den Mittleren Osten zuständige Befehlshaber der US-Truppen, General Lloyd Austin, hatte Obama ursprünglich geraten, eine kleine Zahl an Spezialtruppen in irakische und kurdische Kampfeinheiten zu implementieren. Der Präsident lehnte dies ab. Austin und Dempsey schlugen ausserdem vor, mehr US-Soldaten vor Ort einzusetzen, die Zielkoordinaten gegnerischer Ziele vom Boden aus weitergeben könnten.
Die nicht so willige Koalition
Die überraschenden Äusserungen des Joint Chiefs of Staff unterstreichen die praktischen Schwierigkeiten, vor denen die USA stehen. Jenseits des vollmundigen Versprechens der 26 Teilnehmerstaaten auf der internationalen Anti-Isis-Konferenz in Paris, das Terror-Kalifat «mit allen notwendigen Mitteln, einschliesslich militärischer Hilfe» zu bekämpfen, mangelt es an konkreter Hilfe.
Im Kleingedruckten des Schlussdokuments findet sich ausser Irak nicht ein einziger arabischer Staat, der bereit wäre, sich an Luftangriffen zu beteiligen, geschweige denn Bodentruppen für die Anti-IS-Koalition zu stellen.
Die Golfstaaten liessen Washington auflaufen, nachdem die USA voreilig angekündigt hatten, die Araber beteiligten sich an Militärschlägen. Tatsächlich haben die sunnitischen Staaten nicht das geringste Interesse, irgendetwas zu tun, was dem schiitischen Iran und seinem Verbündeten in Damaskus helfen könnte. Jordanien und die Türkei mit eingeschlossen, obwohl sie als Nachbarländer ein unmittelbares Sicherheitsinteresse haben müssten.
Quadratur des Kreises
Als Haupthindernis erweist sich der jahrhundertealte Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten, der die Diplomatie in der Region für US-Aussenminister Kerry zur Quadratur des Kreises macht. Selbst die Unterstützung der Europäer geht kaum über Diplomatie, Waffenlieferungen und Terrorabwehrmassnahmen hinaus. Allein Frankreich hat sich bereit erklärt, seine Luftwaffe einzusetzen. Die Debatte innerhalb der USA spiegelt die gleiche Unentschlossenheit wider. Während Umfragen signalisieren, dass die Amerikaner den Kampf gegen den IS unterstützen, möchten die Führer im US-Kongress das Thema vor den Wahlen im November nicht im Detail diskutieren.