Notfalls am Kongress vorbei

In der Nacht auf heute hat US-Präsident Barack Obama mit seiner Rede zur Lage der Nation versucht, die politische Initiative zurückzugewinnen.

WASHINGTON. Das Timing der diesjährigen Rede zur Lage der Nation macht die Aufgabe für das Weisse Haus nicht gerade leichter. Eingeklemmt zwischen der Verleihung der Grammys und dem Football Superbowl, haben sich Obamas Berater öffentliche Aufmerksamkeit für das jährliche Ritual vor beiden Häusern des Kongresses verschaffen müssen. Sie wissen, die «State-of the-Union» – oder «Sotu» wie Insider sagen – ist die beste Chance des Amtsinhabers, ein grosses Publikum zu erreichen. Seit Präsident Lyndon Johnson wird die Rede jeweils zur besten Sendezeit live von den führenden Fernsehstationen übertragen.

Trommeln auf allen Kanälen

Obamas Berater Dan Pfeiffer und John Podesta bearbeiteten die klassischen Medien. Stabschef Dennis McDonough meldete sich auf «YouTube» zu Wort. Und Cody Keenan gab im Netz Einblick in einen Tag im Leben eines Redenschreibers, inklusive eines verschwommenen Fotos einer Rohfassung der Rede.

Nach dem verpatzten Start der Gesundheitsreform, den im Kongress blockierten Reformen des Waffenrechts und der Einwanderung sowie den peinlichen Enthüllungen um die Schnüffeleien seiner Geheimdienste droht der Präsident früher als üblich zur «lahmen Ente» zu werden.

Drohung mit Alleingängen

Seine Umfragewerte fielen binnen Jahresfrist um mehr als zehn Punkte und liegen laut einer aktuellen Umfrage der «Washington Post» bei 46 Prozent. «Er hat zu oft wie ein europäischer Ministerpräsident regiert, statt wie ein US-Präsident.» In einem dreiseitigen Memo analysiert Obamas Berater, wie dieser Regierungsstil den Republikanern im Kongress erlaubte, den Präsidenten schlecht aussehen zu lassen.

Um die Initiative zurückzugewinnen, will Obama den Gesetzgebern auf dem Capitol Hill nun mit Alleingängen drohen. Von der Klimapolitik über Investitionen in Bildung und Infrastruktur bis hin zum Arbeitsmarkt. «Wir müssen dem amerikanischen Volk zeigen, dass wir etwas erledigt bekommen», erklärte Pfeiffer.

Der Präsident selber deutete vor seiner ersten Kabinetts-Sitzung Mitte des Monats auf den Kurswechsel hin. «Ich habe einen Füller, und ich habe ein Telefon». Wobei der Füller die Möglichkeit symbolisiert, Dekrete zu unterschreiben, und das Telefon für seine Macht steht, einflussreiche Leute zu mobilisieren. Nüchtern betrachtet bleibt Obama aber bei allen wichtigen Initiativen weiterhin auf die Kooperation der Abgeordneten und Senatoren angewiesen.

Nagelprobe Schuldengrenze

Wie weit diese in einem Wahljahr reicht, wird sich in zwei Wochen zeigen, wenn der Kongress einmal mehr die Schuldengrenze anheben muss um den Staatsbankrott zu vermeiden. Der Führer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, erklärte bereits vor der «State-of-the-Union»-Rede: «Dass der Präsident in einer Zeit, in der die Staatsschulden so gross sind wie die gesamte Volkswirtschaft, eine Anhebung ohne Gegenleistung verlangt, ist unverantwortlich.»

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