Notbremsung auf dem Weg ins Chaos

Die Machthaber in Kiew lavieren noch zwischen Gewalt und Dialog. Die Opposition droht sich derweil selbst zu zerstören. Von Walter Brehm

Anfang Woche hat Vitali Klitschko einräumen müssen, dass den Oppositionsparteien die Kontrolle über die Protestbewegung gegen Präsident Janukowitsch entgleite. Nachdem über Wochen friedliche Massenproteste das Bild der Bewegung geprägt hatten, waren es zuletzt bürgerkriegsähnliche Bilder.

Gestern schienen nun aber Regierung und Oppositionsführer bereit, die Notbremse zu ziehen. Präsident Janukowitsch hat eine Parlamentsabstimmung über den Rücktritt seines in der Opposition verhassten Regierungschefs Asarow angeboten und allenfalls die Rücknahme gegen das Demonstrationsrecht verstossender Gesetze. Der Präsident weiss natürlich, dass nur er die Macht hat, dies der Mehrheit im Parlament zu verordnen.

Die Opposition aber muss aus einer Schwäche heraus auf die Gewalteskalation der vergangenen Tage reagieren. Seit Wochen hat sie den Demonstranten immer wieder den nahen Sieg über den Präsidenten und seine Regierung angekündigt. Doch die Beschwörung des Erfolgs war mehr analytischer Schwäche der führenden Regierungsgegner geschuldet als realer Perspektive. Denn anhaltend waren die Massenproteste nur im Westen der Landes. Und die eskalierende Gewalt war mit einem zunehmenden Schwinden des Vertrauens vieler Demonstranten in die traditionelle Opposition und ihrer Führer einhergegangen.

Provokateure des Regimes seien am Werk, versuchte Vitali Klitschko die Mehrheit der Bewegung zu beruhigen. Das ist den Machthabern zwar zuzutrauen, doch verdrängten die pro-westlichen Politiker, dass sich aus ihren Reihen vor allem rechtsextreme Nationalisten längst vom friedlichen Massenprotest in den Strassenkampf verabschiedet hatten. Auffällig war dabei die Präsenz von Fussball-Hooligans sonst konkurrierender Vereine wie Dynamo Kiew oder Metallist Charkow. Das informelle Bündnis gewaltbereiter Politaktivisten mit Fussballfans wird, der Fan-Sprache entlehnt, «Rechter Sektor» genannt. Einen offiziellen Anführer gibt es nicht, mobilisiert werden die Strassenkämpfer zeitgemäss über das Internet.

Weil sie keine Alternative zum bisher erfolglosen Massenprotest anbieten konnten, reagierten die Oppositionsführer zuerst mit ebenfalls radikaler Rhetorik. Klitschko kündigte offensiven Kampf an. Und Julia Timoschenko, die ehemalige Führerin der Orangen Revolution, rief aus der Haft die Sicherheitskräfte Janukowitschs gar zum Aufstand auf.

Diese perspektivlose verbale Radikalisierung war aber vor allem Beleg für den fatalen Einfluss, den rechte Extremisten bereits auf die Proteste hatten. Ihre Gewaltbereitschaft drohte nicht nur die Bewegung zu spalten, sondern ihr auch die Legitimität zu entziehen. Denn die Strassenkämpfer haben Janukowitsch in die Hände gearbeitet. Dieser wird nun versuchen, minimale Zugeständnisse an die Opposition in einen Sieg zu verwandeln, der ihn allenfalls das Bauernopfer Asarow kostet.

Die Oppositionsführer werden zwar ebenfalls versuchen, der Protestbewegung die mögliche Absetzung des Regierungschefs als Sieg zu verkaufen. Bittere Realität aber ist: Ihr Projekt, über den Druck der Strasse eine pro-westliche Regierung zu installieren, ist gescheitert. Die Opposition hat nur die Alternative, entweder für künftige Wahlen ein glaubwürdiges und mehrheitsfähiges politisches Projekt für eine demokratische Ukraine zu entwickeln, oder den Extremisten und Strassenkämpfern zu folgen und Janukowitsch die Demaskierung durch eine «Gewalt-Lösung» aufzuzwingen. Es wäre eine Pyrrhussieg, aber keine Lösung für das zwischen Europa und Russland zerrissene Land.

walter.brehm@tagblatt.ch

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten