Notbremse gegen den Brexit

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Grossbritannien ringt Brüssel eine indirekte Notbremse bei der Personenfreizügigkeit ab. Die Schweizer Forderung nach einer direkten Schutzklausel bleibt in Brüssel aber umstritten.

Donald Tusk, der polnische Präsident des EU-Rates, mit dem britischen Premier Cameron in London. (Bild: epa/Facundo Arrizabalaga)

Donald Tusk, der polnische Präsident des EU-Rates, mit dem britischen Premier Cameron in London. (Bild: epa/Facundo Arrizabalaga)

BRÜSSEL. Eine Schutzklausel zur Personenfreizügigkeit soll das zerrüttete Verhältnis zwischen London und Brüssel kitten helfen: Das ist gestern bekannt geworden. Der britische Premier David Cameron will mit der Klausel den Zugang von EU-Ausländern zu britischen Sozialleistungen erschweren. Dies ist Teil seiner Reformforderungen an die EU, welche Cameron zur Voraussetzung für den Verbleib seines Landes in der Union macht.

Entscheid an EU-Gipfel

Heute sollen die EU-Länder einen Entwurf des entsprechenden vierteiligen Reformpakets erhalten. Mitte Februar wollen die Staats- und Regierungschefs aller EU-Länder das Paket an einem Gipfeltreffen verabschieden – falls sie sich bis dann in allen Einzelheiten einigen können. Cameron würde in der Folge bereits im Frühsommer die Briten darüber abstimmen lassen, ob sie in der EU bleiben wollen. In Brüssel wird im Zusammenhang mit Grossbritannien zwar nicht von einer Schutzklausel, sondern von einer «Notbremse» gesprochen.

Parallele zu Schweizer Anliegen

Die Parallele zur Schutzklausel, über welche die Schweiz mit der EU verhandelt, ist jedoch offensichtlich. Ob Klausel oder Notbremse würden die Bedingungen dafür festgelegt, wann Einschränkungen für EU-Ausländer zulässig sind. Und auch wenn Brüssel das gestern nicht offiziell bestätigen wollte, so ist es doch ein offenes Geheimnis, dass die Schweizer Schutzklausel auf analogen Grundlagen aufbaut wie die britische Notbremse.

Dies gilt auch für die Aktivierung: Brüssel hat deutlich gemacht, dass die Schweiz nicht allein darüber entscheiden kann, sondern dass dies ein gemeinsamer Beschluss sein muss. Ähnlich ergeht es Cameron: Auch die Briten könnten ihre Notbremse nicht selber ziehen, sondern brauchten dafür das Einverständnis der EU-Kommission sowie der anderen EU-Länder.

Aber wichtige Unterschiede

Doch es gibt auch grundlegende Unterschiede. Die Schweiz verlangt, dass die Schutzklausel es ihr erlaubt, die Zahl der EU-Einwanderer zu begrenzen. Grossbritannien hingegen diskutiert eine ganz andere Möglichkeit: Wird die Notbremse aktiviert, erhalten EU-Ausländer während ihrer ersten vier Arbeitsjahre in Grossbritannien keine Sozialleistungen mehr.

Dies soll nach Vorstellung Londons indirekt die Zuwanderung senken, weil Jobs mit tiefen Löhnen für EU-Ausländer dann weniger attraktiv wären.

Die Notbremse für Grossbritannien scheint kein zahnloser Papiertiger zu sein, zumindest dem Anschein nach: Laut einer Mitteilung Camerons anerkennt Brüssel bereits jetzt, dass die Bedingungen für die Aktivierung der Notbremse derzeit erfüllt wären. Umstritten ist indes noch, wie lange die Notbremse greifen würde.

Brüssel hat bisher eine Dauer von vier Jahren angeboten, Cameron verlangt aber eine Dauer von sieben Jahren. Die Verhandlungen über diese Details dürften bis kurz vor dem entscheidenden Gipfeltreffen in der übernächsten Woche andauern.

Gesicht wahrender Handel?

So kann Cameron seinen Wählern glaubhaft machen, er hätte bis zum Letzten für die Interessen der Briten gekämpft, während die EU-Führung gleichzeitig den anderen Ländern versichern kann, sie habe sich bis zum Äussersten für die gemeinsamen europäischen Interessen eingesetzt.

Dämpfer für Berns Hoffnung

«In der Schweiz sollte man sich keine falschen Hoffnungen machen, was die Kompromissbereitschaft der EU angeht», sagt dazu der Baden-Württemberger Europaminister Peter Friedrich. «Aus dem Stand der Verhandlungen mit Grossbritannien ziehe ich den Rückschluss, dass es für das Schweizer Anliegen noch schwieriger geworden ist.» Grossbritannien wolle den Bezug von Sozialleistungen einschränken. «Das ist etwas ganz anderes als das Schweizer Anliegen, Kontingente zu schaffen», sagt Friedrich.

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