OSLO. Wenn Norwegen am Montag ein neues Parlament und damit eine neue Regierung wählt, steht ein Machtwechsel an. Die bürgerlichen Parteien unter Führung der Konservativen liegen in allen Prognosen klar vor der regierenden Mitte-Links-Koalition. Dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg droht nach acht Jahren die Abwahl – was erstaunlich ist angesichts des Erfolgs des Landes.
Breit verteilter Wohlstand
Norwegen verfügt über enormen Wohlstand. Die Gewinne aus der Erdöl- und Erdgasproduktion aus der Nordsee füllen einen Fonds, der mit umgerechnet über 700 Milliarden Franken der grösste Staatsfonds der Welt ist. Angelegt wird das Geld im Ausland, damit sich die norwegische Wirtschaft nicht überhitzt. Gemessen am Bruttoinlandprodukt pro Kopf ist Norwegen das drittreichste Land der Welt – hinter Luxemburg und Qatar, vor der Schweiz. Der Wohlstand ist breit verteilt und ermöglicht eine Spitzen-Lebensqualität: geringe Arbeitslosigkeit (3,5 Prozent), kostenlose Hochschulbildung, im Winter geheizte Trottoirs und steigende Löhne.
Im Wahlkampf wird vor allem diskutiert, wie man mit den hohen staatlichen Überschüssen umgehen soll. Und ob der Reichtum nicht zu Trägheit führe.
Koalitionspartner verlieren
Norwegen erlebte 2011 mit den Terroranschlägen von Oslo und Utöya, als Anders Breivik 77 Menschen tötete, aber auch ein nationales Trauma. Ministerpräsident Stoltenberg fand als beeindruckender Landesvaters die richtigen Worte, als er als Reaktion mehr Demokratie forderte. Erst später fand eine Untersuchung heraus, dass Breivik früher hätte gestoppt werden können, wenn die Polizei über eine bessere Organisation verfügt hätte; eine Kritik, die der Regierung nur wenig schadete. Dafür dass Stoltenberg auf eine Niederlage zugeht, gibt es im Wesentlichen zwei Gründe. Der eine sind seine kleinen Koalitionspartner, eine Mitte- und eine Linkspartei: Beide verlieren laut den Umfragen deutlich. Stoltenbergs Sozialdemokraten stehen laut Prognosen mit knapp 30 Prozent Wähleranteil gleich gut da wie die Konservativen, doch die bürgerlichen Parteien zusammen werden leichter auf eine Mehrheit kommen.
Rechte Spielverderberin
Zudem – der andere Grund – bieten die Konservativen eine Alternative, ohne in den grossen Linien stark vom Status quo abzuweichen. Sie versprechen massvolle Steuersenkungen, etwas mehr private Initiativen im Gesundheits- und Schulwesen. Doch der Wohlfahrtsstaat soll stark bleiben, der Erdölfonds weiter wachsen. Damit trifft die wahrscheinliche nächste Ministerpräsidentin Erna Solberg, eine freundliche 52-Jährige, bei vielen Norwegern ins Schwarze. Die einen sprechen von Abnützung der Sozialdemokraten, andere wünschen sich einfach etwas Neues.
Die einzige Partei, die deutlich mehr Geld ausgeben und in Bauprojekte investieren will, ist die rechte Fortschrittspartei (FrP), die zudem eine Verschärfung der Ausländerpolitik verlangt, die keine andere Partei mitträgt. Allerdings ist die FrP die drittgrösste Partei – ein Dilemma für Konservativen-Chefin Solberg: Sie braucht wohl die FrP für eine Mehrheit, doch gehen deren Forderungen sowohl ihr wie auch den anderen bürgerlichen Parteien zu weit. Nach der Wahl dürften deshalb intensive Verhandlungen folgen.
