NORWEGEN: Neuer Prozess um Breivik

Anders Behring Breivik klagt erneut vor Gericht. Es geht um die «unmenschlichen» Haftbedingungen des Massenmörders.

Wie schon im April 2016 ist die Gefängnisturnhalle in der Stadt Skien Schauplatz für einen Prozess mit dem norwegischen Terroristen Anders Behring Breivik, und erneut streckte der 37-Jährige zu Beginn seine Hand zum Hitlergruss aus. Aus Sicherheitsgründen wird der bis nächste Woche dauernde Berufungsprozess im Fall Breivik gegen den Staat Norwegen nicht in Oslo verhandelt. Der Rechtsextremist hatte 2011 in Oslo und Utöya 77 Menschen getötet; ein Jahr später wurde er zu Isolationshaft verurteilt. Diese Art von Haft, befand ein Bezirksgericht 2016, verstosse gegen die Menschenrechte.

Die Gefängnisbehörden würden die Sicherheit rund um den Massenmörder zu hoch gewichten, erklärte die Richterin damals, dies führe zu einer unmenschlichen und herabwürdigenden Behandlung laut Artikel 3 der Menschenrechtskonvention. Breivik hatte unter anderem über fehlenden Kontakt zu anderen Gefangenen sowie häufige Nacktuntersuchungen geklagt.

Nicht nur Angehörige fühlen sich verhöhnt

Die Anwälte der norwegischen Behörden hatten gegen das Urteil Berufung eingelegt. Sie erklärten zum gestrigen Prozessbeginn, es gebe Gefangene mit deutlich strengerem Haftregime – und Breivik, der keine Isolationsschäden aufweise, müsse nun einmal eine Strafe absitzen. Dazu verfügt er über drei Zellen inklusive Playstation und Hometrainer. Appelliert hatte auch Breivik, aber aus anderen Gründen: Das Bezirksgericht hatte es als rechtmässig bezeichnet, dass das Gefängnis seine Post überprüft. Ob hier ein Verstoss gegen die Privatsphäre besteht, muss nun ebenfalls neu beurteilt werden. Die Einzelhaft und Leibesvisitationen habe er sich selber zuzuschreiben, sagten die Staatsanwälte. Er habe in Briefen geschrieben, er könne auch ohne Waffe Gefängniswärter «neutralisieren», und versuche, mit Rechtsextremen Briefkontakt zu unterhalten.

Das erste Urteil hatte hohe Wellen geworfen. Zwar hatte die Öffentlichkeit es als wichtig für den Rechtsstaat akzeptiert, dass Breivik seine Klage vorbringen konnte. Doch viele Norweger fühlten, er wolle seinen Auftritt vor Gericht als Plattform nutzen. Zudem beklagte er sich im ersten Prozess über Plastikbesteck und schlechtes Essen im Gefängnis, das er mit Folter verglich. Bei weitem nicht nur die Angehörigen seiner Opfer fühlten sich verhöhnt – und befürchten nun eine Wiederholung: Breivik beabsichtigt, morgen eine längere Erklärung abgeben.

Niels Anner/Kopenhagen

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