Nordirlands Regierung beendet Streit

Die nordirischen Regierungspartner haben sich nach langem Stillstand auf die politische Verantwortung für Polizei und Justiz geeinigt. Die Lösung ist ein überkonfessioneller Kompromiss.

belfast. Nachdem sie im Mai den Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten von Ian Paisley zu Peter Robinson geschickt gemanagt hatten, verbissen sich die beiden Haupt-Regierungspartner in der britischen Provinz Nordirland ins Thema Polizei und Justiz. Die protestantischen und Grossbritannien-treuen Unionisten (DUP) wollten den Einfluss früherer Terroristen in den Reihen der Sinn Féin auf die Strafjustiz möglichst klein halten. Die katholischen Politiker der Sinn Féin, die für ein vereinigtes Irland sind, pochten darauf, eine Regionalregierung müsse sämtliche Kompetenzen alleine verantworten.

Überkonfessioneller Vertreter

Folge der harten Haltung beider Seiten: Monatelang nahm die Regierung, der auch kleinere Parteien beider Konfessionen angehören, gar keine Verantwortung mehr wahr. Geheimverhandlungen ergaben jetzt den Kompromiss: Der künftige Innen- und Justizminister soll, anders als die anderen Mitglieder des Kabinetts, ausdrücklich eine überkonfessionelle Persönlichkeit sein.

In den Regierungen in Dublin und London herrschte Erleichterung darüber, dass die Nordiren diesmal kaum die Hilfe der Premiers in Anspruch nehmen mussten, um eine Blockade zu lösen.

Hoffnung auf Finanzspritzen

Kaum waren sich die nordirischen Regierungspartner in der Verantwortung für Polizei und Justiz einig, flogen Ministerpräsident Peter Robinson von den Unionisten und sein Stellvertreter Martin McGuinness von der Sinn Féin nach London. In Gesprächen mit dem britischen Premierminister Gordon Brown und Nordirland-Minister Shaun Woodward wollten sie neue Finanzspritzen für die britische Provinz erwirken, deren Infrastruktur noch immer stark unter den Folgen des 30jährigen Bürgerkrieges leidet. (bo)

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