London. Einsatz in letzter Minute: Mit einem Besuch in Belfast wollten gestern abend der britische Premier Gordon Brown und sein irischer Kollege Brian Cowen die Allparteien-Regierung Nordirlands retten. Die mehr schlecht als recht funktionierende Zusammenarbeit zwischen der protestantischen DUP und der katholisch-republikanischen Sinn Fein (SF) steht wegen Meinungsverschiedenheiten über die Polizei-Aufsicht vor dem Kollaps.
Deshalb entschlossen sich die beiden Regierungschefs am Nachmittag bei ihrem Zusammentreffen in London zum gemeinsamen Besuch in Belfast. Es gebe «schwierige Probleme», sagte Brown: «Aber sie sind lösbar.» Polizei und Justiz in der einstigen Bürgerkriegs-Provinz unterstehen bis heute dem Londoner Nordirland-Minister. Die protestantischen Unionisten unter Leitung von Ministerpräsident Peter Robinson wollen den Einfluss früherer Terroristen in den Reihen Sinn Feins, darunter Vizeregierungschef Martin
McGuinness, auf die Strafjustiz Nordirlands möglichst gering halten; die katholischen Republikaner pochen darauf, dass eine Regionalregierung sämtliche Kompetenzen selbst verantworten müsse.
Kompromiss liegt auf dem Tisch
Ein Kompromiss liegt längst auf dem Tisch: Demzufolge soll der zukünftige Innen- und Justizminister in Belfast, anders als die anderen Mitglieder des Kabinetts, ausdrücklich eine überkonfessionelle Persönlichkeit sein.
Als wahrscheinlich gilt im nordirischen Regionalparlament, dass der Vorsitzende der kleinen Allianzpartei die Rolle übernimmt. Die Allianz hat sich beiden Lagern stets verweigert und deshalb bisher keinen Kabinettssitz.
Affären blockieren Lösung
Die Krise kommt vierzehn Tage nach der Entscheidung von Ministerpräsident Robinson, sein Regierungsamt für sechs Wochen ruhen zu lassen.
Dem 61-Jährigen wird vorgeworfen, eine Sex- und Korruptionsaffäre vertuscht zu haben, die seine Frau Iris, 60, sämtliche politischen Ämter gekostet hat. Aber auch Sinn-Fein-Chef Gerry Adams ist wegen einer Affäre angeschlagen: Sowohl gegen Adams' Vater wie gegen dessen jüngeren Bruder bestehen schwere Vorwürfe wegen sexuellen Missbrauchs von Familienangehörigen.
Geld für Mässigung?
Gut drei Monate vor den Unterhauswahlen haben beide Seiten auf den ersten Blick wenig Interesse an einem Kompromiss. Sinn Fein muss die Extremisten in der eigenen Wählerschaft beruhigen, die sich nur mühsam von der Gewalt abbringen liessen. Die DUP steht unter Druck von Unionisten, denen die Koalition mit Sin Fein noch immer ein Dorn im Auge ist.
Dem Vernehmen nach könnten die Regierungschefs aus London und Dublin nun versuchen, mit Finanz-Hilfe von bis zu einer Milliarde Pfund die Nordirland-Koalition zu retten.
