NORDIRLAND: Letzter Ausweg Neuwahlen

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Eine Beilegung der Regierungskrise scheint nicht möglich. Nach dem Brexit-Votum ist die Stimmung angespannt.

Mit Hochdruck versuchen die Regierungen in London und Dublin, den dauerhaften Zusammenbruch der politischen Institutionen Nordirlands zu verhindern. Die Belfaster Mehrparteienregierung war zu Wochenbeginn durch den Rücktritt von Vizepremier Martin McGuinness gescheitert. Ursachen sind die Unsicherheit nach dem Brexit-Votum, persönliche Animositäten sowie ein Steuergelderskandal. Neuwahlen zum Regionalparlament gelten als wahrscheinlich. Zuvor aber wolle die britische Regierung «mit äusserster Ernsthaftigkeit» nach einer Lösung suchen, sagte Premierministerin Theresa May.

Krisengespräche mit den Koalitionsparteien, der protestantischen Unionistenpartei DUP und der katholisch-republikanischen Sinn Fein (SF), brachten keine Fortschritte. London und Dublin möch­ten den zweiten Urnengang binnen zehn Monaten vermeiden, um die Spannungen zwischen den Volksgruppen nicht zu vergrössern. Nachdem das Karfreitagsabkommen von 1998 den jahrzehntelangen Bürgerkrieg in der einstigen Unruheprovinz beendet hatte, brauchten die örtlichen Politiker ein knappes Jahrzehnt, um sich zu einer gemeinsamen Regierung zusammenzuraufen. 2007 kam diese unter Vorsitz des vorbestraften Fundamentalistenpredigers Ian Paisley zustande; sein katholischer Vertreter war schon damals McGuinness, der sich zu seiner Vergangenheit als führendes Mitglied der Terrortruppe IRA bekennt.

Auch bei den darauffolgenden Wahlen erhielten die beiden Parteien jeweils die meisten Stimmen und bestimmten gemeinsam die Geschicke der 1,8 Mil­lionen Einwohner Nordirlands. Schwelende Konflikte über Terrormorde beider Seiten und die Beflaggung öffentlicher Gebäude mit dem Union Jack oder der irischen Trikolore konnten die rechtskonservative DUP und die linke SF immer wieder beilegen.

Millionen Steuergelder verschleudert

Nun stolpert die unnatürliche Koalition über die Verschleuderung von Steuergeldern. Während ihrer Zeit als Wirtschaftsministerin hatte die jetzige Ministerpräsidentin Arlene Foster 2012 ein Förderprogramm für alternative Energien aufgelegt. Erst im vergangenen Jahr wurde das ökologisch wie ökonomisch desaströse System gestoppt. Die Kosten dürften bei mindestens 495 Millionen Franken liegen.

Nun verlangen alle Oppositionsparteien im Belfaster Landtag eine unabhängige Unter­suchung. Währenddessen soll Foster ihr Amt ruhen lassen. Doch sie weigert sich standhaft. Die Kollegin habe «tiefsitzende Arroganz» gezeigt, ihr Interessenskonflikt mache die Fortführung der Regierungsgeschäfte unmöglich, teilte McGuinness am Montag mit und trat von seinem Amt zurück. Da Premier und Vizepremier aneinandergekoppelt sind, zwang er damit auch Foster aus dem Amt.

McGuinness gilt als amts­müde. Seine Partei dürfte für die Wahl auf einen Brexit-Bonus hoffen. Anders als die DUP unterstützte SF den EU-Verbleib, für den sich im Juni 56 Prozent der Nordiren aussprachen. Seither warnen Politiker beiderseits der irischen See immer eindring­licher vor den Brexit-Folgen für die enge wirtschaftliche und soziale Verflechtung zwischen dem Süden und dem Norden Irlands.

Sebastian Borger/London

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