Nochmals einen Tag lang verhandelt

Regierung und Opposition haben gestern weiter um eine Übergangsregierung gerungen. Gerüchte und widersprüchliche Informationen jagten sich bis am Abend.

ATHEN. Sie sollten ihre Rücktrittsschreiben bereithalten, forderte gestern mittag Ministerpräsident Papandreou seine Minister zu Beginn der Kabinettssitzung auf. Griechischen Medien zufolge hatte er sich zu diesem Zeitpunkt mit Oppositionsführer Antonis Samaras auf einen neuen Ministerpräsidenten und die Rahmenbedingungen für dessen Regierung geeinigt.

Papademos blieb Favorit

Als die Kabinettssitzung gegen 15 Uhr zu Ende war, stand dann aber wieder einmal immer noch nichts fest. Der Name des neuen Regierungschefs würde vermutlich noch im Lauf des Tages bekanntgegeben, verkündeten gleichwohl Radio und Fernsehen auf allen Kanälen. Als Favorit für das Amt des Übergangspremiers wurde immer noch der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, gehandelt. Niemand aber wagte auszuschliessen, dass nicht hinter den Kulissen noch andere Namen im Spiel seien.

Ebenfalls nur aus inoffiziellen Verlautbarungen wurden die Bedingungen bekannt, von denen Papademos eine Amtsübernahme abhängig gemacht habe. Danach wollte er sich nicht auf einen Termin für Neuwahlen Wahltermin festnageln lassen. Bis dann sollte jedenfalls die Umsetzung des auf dem EU-Gipfel im Oktober vereinbarten Hilfspakets und die begleitenden Sparmassnahmen aufgegleist sein. Zudem soll Papademos eine breite Beteiligung von Politikern der bis anhin oppositionellen «Nea Dimokratia» (ND) an der Übergangsregierung gefordert haben.

Beides hatte Samaras bisher abgelehnt. Denn wenn sich der bisherige Oppositionskurs gegen die Sparmassnahmen wegen einer substanziellen Beteiligung an einer Koalitionsregierung nicht mehr halten lässt, könnte dies Samaras den schon sicher geglaubten Wahlsieg kosten. Auch hier wurde gestern zunächst inoffiziell gemeldet, Samaras sei von beiden Forderungen abgerückt.

Kleine Parteien blocken

Der Vorsitzende der rechtspopulistischen Laos-Partei, Giorgos Karatzaferis, lehnte gestern ein nach eigenen Aussagen «überaus ehrenvolles Angebot» Papandreous ab. Angeboten wurde der Partei, so liess die Fraktion durchsickern, der Posten einen Vizepremiers für Karatzaferis und insgesamt vier Minister- und Staatssekretärposten. Schon früher hatte die von der ND-Aussteigerin Dora Bakogianni gegründete Demokratische Allianz klargestellt, dass sie die Übergangsregierung zwar unterstützen, nicht jedoch an ihr teilnehmen werde.

Die beiden linken Parteien lehnen nach wie vor jede Übergangsregierung ab. Die Generalsekretärin der KKE erklärte, es handle sich dabei um eine «schwarze Front der Parteien des Kapitals und des Kapitals mit der EU als Dirigenten». Diese Regierung werde nur wenige Wochen regieren, sagte Aleka Papariga. Und wenn sie Massnahmen verabschiede, würden diese «das Leben, die Lebensqualität und die Rechte des Volks für mindestens zehn bis fünfzehn Jahre betreffen». Auch die Linksallianz spricht von einer Regierung ohne Legitimation.

Schriftliche Garantie gefordert

Mit einer neuen Regierung allein ist das Land noch nicht gerettet. Die Gläubiger machen die Vergabe weiterer und die Auszahlung bereits bewilligter Kredite davon abhängig, dass Griechenland seine Sparpolitik fortsetzt. Finanzminister Venizelos war am Montag von der Sitzung der Eurogruppe mit der Vorgabe zurückgekehrt, die ausstehende Rate des Darlehens werde nur gezahlt, wenn die neue Regierung sich schriftlich verpflichte, die Eurogipfelbeschlüsse umzusetzen.

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