«Noch schlimmer, als ich dachte»

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Drei Monate vor der Wahl des britischen Unterhauses bastelt die Oppositionspartei Labour noch am Regierungsprogramm und leistet sich in der Öffentlichkeit peinliche Ausrutscher. Doch auch die Regierungskoalition kann nicht überzeugen.

LONDON. Kürzlich diskutierte Oppositionschef Edward Miliband mit Hinterbänklern der eigenen Fraktion. Das eine oder andere ihrer Anliegen schien dem Labour-Chef einzuleuchten. Sie sollten doch mal mit seinem Vertrauten Jon Cruddas sprechen, riet der 45-Jährige den Abgeordneten, der schreibe noch am Wahlprogramm. «Ich traute meinen Ohren nicht», erinnert sich ein Teilnehmer der Runde. «So kurz vor der Wahl ändern wir noch unsere Ideen für die nächste Legislaturperiode? Es muss schlimmer um uns stehen, als ich dachte.» Die Unterhauswahl findet am 7. Mai statt.

Wenig überzeugende Regierung

Auch die konservativ-liberale Koalition unter Premier David Cameron hat sich in den vergangenen fünf Jahren nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Erst vor Wochenfrist nannte die renommierte Denkfabrik «King's Fund» die konservative Gesundheitsreform eine Milliardenverschwendung. In der Europapolitik lässt sich Cameron von der EU-feindlichen Unabhängigkeitspartei (Ukip) immer weiter in die Isolation treiben. Und während der Spitzensteuersatz gesenkt wurde, müssen Millionen Geringverdiener per Mehrwertsteuer zusätzlich zum Haushalt beitragen. Das robuste Wachstum von zuletzt 2,4 Prozent hat den meisten Arbeitnehmern noch keinen höheren Lohn gebracht, vielmehr geht es dem Durchschnittshaushalt auf der Insel schlechter als vor fünf Jahren. Und Finanzminister George Osborne hat bereits neue Sparrunden zur Reduzierung des noch immer hohen Defizits von 5,5 Prozent angekündigt.

Labour nutzt Chancen kaum

Ein gefundenes Fressen für die Opposition also. Doch Labour liegt in Umfragen mit um 33 Prozent höchstens knapp vor den Konservativen (32), neuerdings gar gelegentlich hinter ihnen. Aus dieser Position hat in den letzten Jahrzehnten keine Oppositionspartei den Sprung an die Regierung geschafft. In der heissen Phase des Wahlkampfs kehren die Briten meist wieder zu Bewährtem zurück – selbst wenn eine Regierungspartei so einfältige Slogans verwendet wie Camerons «Kompetenz statt Chaos».

Damit versuchen die Tories Kapital zu schlagen aus dem immer wieder geäusserten Eindruck der Wählerschaft, Cameron und Osborne hätten in der Wirtschafts- und Finanzpolitik die besseren Ideen und grössere Unterstützung von Firmenchefs als Miliband und dessen Schattenfinanzminister Edward Balls. Erst kürzlich erregten Äusserungen eines bekannten Verwaltungsratspräsidenten Aufsehen: Ein Labour-Wahlsieg wäre «eine Katastrophe», sagte dieser, ohne Details zu nennen. Prompt musste sich Balls von einer BBC-Interviewerin fragen lassen, welche Wirtschaftschefs denn Labour unterstützten. «Bill, Bill», stammelte Balls, «leider fällt mir gerade der Nachname nicht ein.» «Also irgendjemand (somebody), der Bill heisst», höhnte erst die Journalistin und tags darauf der Premier. «Bill Somebody», sagte Cameron und machte sich die vielseitige englische Sprache zunutze, das sei gar keine Person, sondern Labours Politik – «jemand anderen zahlen lassen».

Hohe Verluste in Schottland

Der Balls-Auftritt erinnert die Briten an Milibands Parteitagsrede im Oktober: Frei sprechend vergass er dabei jenen Absatz, in dem es um die Defizitreduzierung gegangen wäre. Solche Peinlichkeiten schrecken viele Manager ebenso ab wie die geplante Steuer auf Immobilien. «Wir sollten uns sehr davor hüten, die Wirtschaft zu verschrecken», mahnt der Lebensmittelfabrikant Gulam Noon, der es nach grosszügigen Spenden an die Labour-Party zu einem Sitz im Oberhaus gebracht hat.

Mit einem traditionellen Labour-Thema, dem Nationalen Gesundheitssystem (NHS), hingegen kann Labour genau dort keine Punkte machen, wo sie es am nötigsten hätte. In Schottland, wo die Edinburgher Regionalregierung das NHS verantwortet, sagen immer neue Umfragen einen Erdrutschsieg der Schottischen Nationalpartei (SNP) voraus. Deren Mandatszahl im neuen Unterhaus könnte von 6 auf 30 oder 40 wachsen, Labour hingegen statt bisher 41 nur noch 20 oder gar 10 Mandatsträger nach London schicken. Sogar wichtigen Mitgliedern des Schattenkabinetts droht in Schottland der Mandatsverlust.

Miliband wenigstens kann sich trösten: Weil eine Vielzahl kleinerer Parteien, vor allem Ukip, den Konservativen Stimmen wegnehmen werden, könnte Labour es vielleicht doch noch in die Downing Street schaffen – notfalls mit Hilfe kleinerer Parteien.

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